Die Grünen und das Mercosur-Abkommen: Ein fragwürdiger Schulterschluss
In einer erstaunlichen Wendung der Ereignisse verhalfen die Grünen der EU-Agrarlobby zu einem unverhofften Erfolg im Ringen um das Mercosur-Abkommen. Ursprünglich waren Initiativen zur Prüfung des Abkommens gestartet, um dessen Verhinderung zu erreichen. Der Europäische Gerichtshof hätte die Notwendigkeit zur Prüfung ohnehin erkannt – ein Szenario, das insbesondere auf die Initiative Polens zurückzuführen ist.
Es wirft die Frage auf, warum sich ausgerechnet die Grünen auf diese Argumentation eingelassen haben. Der Einsatz gegen das Abkommen wirkt wie ein ungewolltes Geschenk an die Bauernlobbys, die nun kaum fassen können, dass ihre Argumente von grüner Seite unterstützt wurden. Diese Entwicklung verleiht der Debatte über den künftigen Kurs der Grünen frischen Zündstoff.
Besonders brisant ist die Tatsache, dass die Grünen hierbei mit Parteien im Schulterschluss standen, die der extremen Rechten zugeordnet werden. Mit dieser Entscheidung verwässern die Grünen die Glaubwürdigkeit ihrer Ermahnungen an politische Akteure wie Manfred Weber von den Christdemokraten, bei denen sie die Besinnung auf die demokratische Mitte fordern.
Dieser Vorfall untermauert die Kritik: Ein strategisches Missgeschick mit erheblichen Konsequenzen.
