Die Grünen fordern vollständige Transparenz bei Maskenbeschaffung in der Pandemie
In der Debatte um die Aufarbeitung der Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie erhöhen die Grünen den Druck auf die Bundesregierung. Die Fraktion plant, Sondersitzungen der relevanten Ausschüsse zu beantragen, um eine vollständige Offenlegung der Untersuchungsergebnisse zu erreichen, wie der gesundheitspolitische Sprecher Janosch Dahmen mitteilte.
Die Öffentlichkeit habe das Recht zu erfahren, wie Steuergelder verwendet wurden und warum es zu aus ihrer Sicht überflüssigen Ausgaben gekommen ist. Die Entscheidung von Gesundheitsministerin Nina Warken, den vollständigen Bericht der Sonderbeauftragten nicht an den Bundestag zu übermitteln, kritisierte Dahmen scharf und sieht darin eine Behinderung des parlamentarischen Aufklärungsrechts.
Er spricht von Intransparenz und einem Versuch, politisch gefilterte Informationen statt einer ungeschönten Darstellung zu präsentieren. Warken hatte geäußert, dem Haushaltsausschuss über die Maskenkäufe auf Basis der Erkenntnisse der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof zu berichten.
Neben den Grünen verlangen auch die koalitionäre SPD eine vollständige Offenlegung dieses Berichts. Hintergrund sind milliardenschwere Risiken aus bestehenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung zu Pandemiebeginn.
Damals wurden Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festgelegten Preisen abgeschlossen; das Gesundheitsministerium, damals unter Jens Spahn, verweigerte in mehreren Fällen Zahlungen mit Verweis auf Qualitätsmängel, woraufhin es zu Klagen kam.
