Die Debatte um russische Vermögen: Belgien zeigt Bedingungsbereitschaft

Inmitten angespannter EU-Diskussionen zeichnet sich ein leichter Hoffnungsschimmer in der Verhandlungsbereitschaft Belgiens ab. Premierminister Bart De Wever signalisiert, dass sein Land nicht völlig unnachgiebig ist, wenn es um die kollektive Übernahme juristischer Risiken in Bezug auf eingefrorene russische Gelder geht. Diese könnten für Darlehenszwecke an die Ukraine umgeleitet werden. Ein solch flexibles Entgegenkommen skizzierte De Wever vor der belgischen Abgeordnetenkammer, unmittelbar bevor die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkamen.

Nichtsdestotrotz hält De Wever unmissverständlich an der Forderung einer Liquiditätsgarantie für das bedeutende Finanzinstitut Euroclear fest. „Ohne diese Garantien ist keine Verhandlungsspielraum denkbar", unterstrich er. Es sei unerlässlich, dass Euroclear fähig ist, bei Ansprüchen durch Dritte die Geldauskehr zu leisten. Darüber hinaus verlangt Belgien einen umfassenden Schutz gegen mögliche russische Gegenmaßnahmen, sei es durch Beschlagnahmungen in Russland selbst oder in Drittländern.

Nach wie vor fehlt eine angemessene Antwort der Europäischen Kommission auf diese entscheidenden Anliegen. Während die EU-Kommission gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz plant, das russische Vermögen als finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu nutzen, ist die belgische Bundesregierung auf der Bremse - zu hoch scheinen die Risiken für das Land. Von den insgesamt 210 Milliarden Euro, die europaweit eingefroren sind, werden beeindruckende 185 Milliarden Euro von Euroclear in Belgien verwaltet. Der Rest verteilt sich auf Finanzinstitute in weiteren EU-Staaten, auch Deutschland ist hiervon betroffen.