DGB fordert CDU zu Kurskorrektur auf: Debatte um Tarifbindung und soziale Themen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die CDU im Vorfeld ihres bevorstehenden Parteitags zu einer bemerkenswerten Kursänderung aufgerufen. Kritisch merkte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell an, dass die Partei "endlich aufhören muss, Politik gegen die Interessen der Beschäftigten zu betreiben". Die zentrale Forderung lautet, beim Parteitag eine klare Richtungsentscheidung zu treffen. Die Veranstaltung in Stuttgart, die sowohl am Freitag als auch am Samstag stattfindet, steht ganz im Zeichen vielfältiger, insbesondere sozialer Themen.
Ein besonderes Augenmerk liegt auf einem empfohlenen Antrag, der die Ansprüche auf Teilzeitarbeit neu ordnen soll. Ein anfänglicher Vorschlag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, der gegen einen Rechtsanspruch auf sogenannte "Lifestyle-Teilzeit" gerichtet war, wurde nach deutlichem Protest aus der Tagesordnung entfernt. Darüber hinaus äußerten Vertreter der jüngeren Parteimitglieder den Wunsch, das "Prinzip Gießkanne" im sozialen Bereich zu beenden.
Stefan Körzell erhebt zudem den Vorwurf, dass die CDU aktiv Bestrebungen untergräbt, die Tarifbindung zu stärken. Dieses Prinzip ermöglicht es, dass Unternehmen Tarifverträge anwenden. Im bestehenden Koalitionsvertrag ist eine stärkere Tarifbindung verankert, doch die CDU scheine, diese Entwicklungen zu blockieren. Körzell führt konkrete Änderungen in der Wirtschaftsförderung an, die seiner Meinung nach seit Januar die Tarifbindung als Kriterium entfernt haben, obwohl sie zuvor als Fördervoraussetzung galt. Er machte dabei Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für diese Rückschritte verantwortlich und kritisierte deren Vorgehen scharf.
Die Entfernung des Kriteriums begünstigt laut Körzell gerade diejenigen Anbieter, die mit Niedriglöhnen operieren, was eine inakzeptable Bevorzugung darstelle. In diesem Kontext mahnte der DGB erneut die Notwendigkeit eines Tariftreuegesetzes an, das bereits zur Beratung im Bundestag liegt. Dieses Gesetz würde vorschreiben, dass Unternehmen für Bundesaufträge ihre Mitarbeiter tariflich entlohnen müssen. Körzell beklagt, dass die Union das Gesetz blockiere, obwohl es längst beschlussreif sei.
Er verwies auf weitere Forderungen der Union, die seiner Ansicht nach sowohl den Angestellten als auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden könnten. Der DGB betonte die Bedeutung guter Tariflöhne für die Binnennachfrage und kritisierte, dass die Kapitalinteressen offenbar über allem stehen. Die Debatte umfasst auch Themen wie die Beschneidung der Teilzeitarbeit, Angriffe auf die gesetzliche Rente und das Bürgergeld, wobei Körzell auf die langfristige Bezahlbarkeit anspielte.
