Deutschland verspielt seine Führungsrolle bei der Sicherheit
U-Boote für die Nato: Großes Potenzial, aber wenig Fortschritt
Die neuen U-Boote der Klasse 212CD gelten als eines der ambitioniertesten Projekte für die Sicherheit der Nato in der Nord- und Ostsee. Mit modernster Technik sollen die U-Boote helfen, kritische Infrastruktur zu schützen und den wachsenden Provokationen durch Russland entgegenzuwirken.
Doch statt voranzugehen, steckt das Projekt fest. Der Haushaltsausschuss in Berlin verschob die Entscheidung über den Lieferauftrag – und das mitten in einer angespannten sicherheitspolitischen Lage.
„Die strategische Partnerschaft mit Norwegen könnte eine Blaupause für künftige Nato-Kooperationen sein“, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einer Pressekonferenz.
Doch das politische Chaos in Berlin, verstärkt durch den Bruch der Ampel-Koalition, behindert die Umsetzung. Ohne die Unterstützung der Union, die mehr Zeit für die Entscheidung fordert, bleibt der Deal auf Eis.
Bedrohungen auf hoher See: Ein unterschätztes Risiko
Die jüngsten Angriffe auf Datenkabel in der Ostsee unterstreichen die Dringlichkeit. Schon der Sabotageakt an der Nord-Stream-Pipeline 2022 hatte gezeigt, wie verwundbar kritische Unterwasserinfrastruktur ist.
Die Nato hat seitdem Maßnahmen wie Patrouillen, neue Marinedrohnen und ein maritimes Sicherheitszentrum in Großbritannien etabliert. Doch Experten wie Moritz Brake vom Center for Advanced Security sehen weiterhin große Lücken, besonders bei der Überwachung unter Wasser.
„Wir brauchen dringend bessere Redundanzen und einen effizienteren Datenaustausch zwischen zivilen und militärischen Akteuren“, warnt Brake.
Doch genau diese Maßnahmen werden durch Verzögerungen und gesetzliche Lücken in Deutschland ausgebremst.
Deutschland und Norwegen: Eine Partnerschaft auf der Probe
Die Kooperation zwischen Deutschland und Norwegen bei der Entwicklung der U-Boote wird international als Vorbild gesehen. Beide Länder hatten sogar vorgeschlagen, fünf regionale Nato-Zentren für den Schutz kritischer Infrastruktur einzurichten – mit Deutschland als Verantwortlichem für die Ostsee.
„Norwegen sieht Deutschland als verlässlichen Partner, ist aber zunehmend besorgt über die politischen Unstimmigkeiten in Berlin“, sagt Robin Allers vom Norwegischen Institut für Verteidigungsstudien.
Die Verzögerungen bei der U-Boot-Bestellung werfen auch Fragen über die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei künftigen Projekten auf, wie der geplanten Anschaffung neuer Fregatten durch Norwegen.
Gesetzliche Versäumnisse: Ein weiteres Hindernis
Zusätzlich zum politischen Stillstand hat Deutschland wichtige EU-Vorgaben verfehlt. Weder die NIS-2-Richtlinie noch das Kritis-Dachgesetz, die klare Zuständigkeiten und höhere Sicherheitsstandards für kritische Infrastruktur schaffen sollen, wurden rechtzeitig umgesetzt. Sicherheits-Experte Brake kritisiert: „Ohne gesetzliche Grundlagen warten Betreiber mit Investitionen in dringend benötigte Sicherheitstechnik ab. Das kostet uns wertvolle Zeit.“
