Deutschland und die EU verstärken Druck auf Gegner einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt

Nach den USA zeigen auch Deutschland und die Europäische Union Entschlossenheit im Nahost-Konflikt. Auf einem EU-Treffen in Brüssel äußerte Außenministerin Annalena Baerbock ihre Kritik an den Gegnern einer Zweistaatenlösung. Baerbock betonte, dass bisher keine Alternative zur Zweistaatenlösung auf den Weg gebracht wurde. Eine solche Lösung sieht vor, dass ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich neben Israel existiert.

Die Ministerinnen und Minister auf dem Treffen äußerten ähnliche Bedenken und kritisierten insbesondere den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser hat erneut klar gemacht, dass er eine Zweistaatenlösung nach dem Gaza-Krieg ablehnt. Netanjahu betonte, dass er keine Kompromisse eingehen werde, wenn es um die israelische Sicherheitskontrolle im gesamten Gebiet westlich des Jordans geht.

Die Äußerungen Netanjahus sorgten für Unmut bei den Teilnehmern des EU-Treffens. Der französische Außenminister Stéphane Séjourné nannte sie beunruhigend und appellierte an die Notwendigkeit eines Staates für die Palästinenser ohne endlose Besatzung. Ähnlich äußerten sich auch der irische Premierminister Micheál Martin und der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel.

Der jordanische Außenminister Aiman Safadi kritisierte Netanjahu für seine Ablehnung der Zweistaatenlösung und betonte, dass die israelische Regierung sich damit gegenüber der internationalen Gemeinschaft widersetze. Safadi war gemeinsam mit den Außenministern aus Saudi-Arabien, Ägypten und dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten zu dem Treffen eingeladen. Es fanden auch separate Gespräche mit dem israelischen Außenminister Israel Katz und dem Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, statt.

Es bleibt jedoch fraglich, ob der steigende Druck auf Israel Wirkung zeigen kann. Laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zeigte sich der israelische Außenminister in den Gesprächen kompromisslos. Statt einer Zweistaatenlösung stellte Katz Pläne für eine künstliche Insel vor der Küste des Gazastreifens und eine Eisenbahnverbindung mit Indien vor. Die Insel-Pläne sehen vor, dort einen Hafen und möglicherweise sogar einen Flughafen zu errichten, um Warenströme und Reisende effizient zu kontrollieren.

Eine Mehrheit der Israelis lehnt mittlerweile eine Zweistaatenlösung ab. Es besteht die Befürchtung, dass Raketen aus dem Westjordanland auf israelische Gebiete abgefeuert werden könnten. Zudem argumentieren einige, dass die Schaffung eines unabhängigen Staates nach dem blutigen Massaker im Gazastreifen als Belohnung wirken könnte. Auch die islamistische Hamas lehnt eine Zweistaatenlösung ab und strebt die Zerstörung Israels an.

EU-Diplomaten fürchten, dass Netanjahu auf einen Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl im Herbst hofft. Trump hatte Netanjahu in seiner ersten Amtszeit stark unterstützt und erklärt, dass die USA den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr als völkerrechtswidrig betrachten. Trumps Nachfolger Joe Biden hat diese Politik rückgängig gemacht und fordert stattdessen Offenheit Israels für eine Zweistaatenlösung.

Die Teilnehmer des Ministertreffens in Brüssel sehen jedoch eine Friedenskonferenz-Initiative des EU-Außenbeauftragten Borrell skeptisch. Diese könnte Spitzengespräche ohne Beteiligung der Palästinenser und Israelis beinhalten. Einige Minister sind der Ansicht, dass erneute Friedenskonferenzen keinen Sinn machen, wenn keine der beteiligten Parteien präsent ist oder Israel das Gefühl hat, vor Gericht zu stehen.

Ein möglicher Vorschlag besteht darin, vorerst auf weitere Feuerpausen im aktuellen Gaza-Krieg hinzuwirken. Israel reagierte auf das blutige Massaker im Gazastreifen mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Über 25.000 Menschen sind seitdem laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde getötet worden, von ihnen sind rund 70 Prozent Frauen und Minderjährige.

Auf dem Treffen wurde auch über die Vorbereitungen für den geplanten EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer gesprochen. Laut dem EU-Außenbeauftragten Borrell besteht mittlerweile eine politische Grundsatzeinigung für den Einsatz. Dieser soll im kommenden Monat starten und darauf abzielen, die Angriffe der militant-islamistischen Huthis auf Schiffe zu beenden. Der Einsatz sieht vor, europäische Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Eine Beteiligung an den US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen ist nicht geplant. Deutschland plant, sich mit der Fregatte "Hessen" an der Militäroperation zu beteiligen, sobald das Mandat des Bundestages vorliegt. Das Schiff ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgestattet. (eulerpool-AFX)