Deutschland sagt Nein zur anlasslosen Chatkontrolle: Justizministerin stellt sich gegen EU-Vorhaben
Das Bundesjustizministerium hat eine klare Position im anhaltenden Streit über die umstrittene Chatkontrolle bezogen, die der Bekämpfung von Kinderpornografie dienen soll. Justizministerin Stefanie Hubig von der SPD lehnt den auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag entschieden ab. Hubig betont, dass eine anlasslose Chatüberwachung in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel sei.
Die Ministerin führt aus, dass private Kommunikation nicht pauschal unter Verdacht stehen dürfe und unterstreicht, dass Deutschland keinem Vorhaben zustimmen werde, das Messenger zwingt, Nachrichten vor ihrer Versendung auf verdächtige Inhalte zu scannen. Damit positioniert sich Deutschland auf europäischer Bühne gegen das Vorhaben.
Am Abend werden die EU-Mitgliedstaaten auf Botschafterebene über den Vorstoß beraten. Das Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Behörden die Möglichkeit erhalten sollen, Nachrichten und Fotos bei Diensten wie WhatsApp und Signal zu überprüfen, bevor sie verschlüsselt werden. Das Gewicht Deutschlands als bevölkerungsreichstes Mitgliedsland könnte dabei entscheidend für die weitere Diskussion sein.
Die Europäische Union ringt seit drei Jahren um einen solchen Regelungsrahmen, bisher ohne Erfolg. Mehrere Ratspräsidentschaften scheiterten bereits bei dem Versuch, eine einheitliche Linie zu finden. Sollte sich doch eine Mehrheit für den kontroversen Vorschlag abzeichnen, müsste dieser noch mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden. Dort herrschen jedoch starke Vorbehalte gegenüber einer möglichen Chatkontrolle, was die Erfolgsaussichten des Gesetzes weiter schwächt. Auch Datenschützer und Betreiber von Messengerdiensten äußerten zuletzt erhebliche Kritik.
