Deutschland muss zu neuem Schutzschirm mehr beisteuern
15. Februar 2011, 14:45 Uhr · Quelle: Dow Jones
BRÜSSEL (Dow Jones)--Deutschland muss nach Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den dauerhaften EU-Stabilitätsmechanismus mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen als das bisher beim befristeten Euro-Rettungsfonds der Fall ist. Um zu gewährleisten, dass sich das effektive Ausleihvolumen des permanenten EU-Stabilitätsmechanismus auf 500 Mrd EUR beläuft, müsse Deutschlands "Beitrag noch ein Stück höher werden", sagte Schäuble am Dienstag nach dem Treffen der 27 EU-Finanzminister (Ecofin) in Brüssel.
Der so genannte Euro-Rettungsfonds (European Financial Stability Facility - EFSF) wurde von den EU-Mitgliedsländern 2010 ins Leben gerufen. Er kann Anleihen über 440 Mrd EUR begeben, die von den Mitgliedsländern des Euroraums garantiert werden. Deutschland garantiert hierbei bis zu 147,6 Mrd EUR. Die Mittel aus dem EFSF sind aber nicht vollständig mobilisierbar, weil Sicherheiten nötig sind, um die Bestnote der Ratingagenturen zu erhalten. Beobachter schätzen, dass effektiv nur etwa 250 Mrd EUR ausgeliehen werden können.
Die EFSF ist bis Juni 2013 befristet und soll dann vom dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst werden, der eine Mithaftung privater Gläubiger von Staatsanleihen ermöglicht. Die Finanzminister der Euro-Länder (Eurogruppe) hatten sich am Montagabend darauf geeinigt, dass der ESM effektiv verfügbare Mittel im Umfang von 500 Mrd EUR besitzen soll.
Das Problem mit den Ratings müsse gelöst werden, damit der dauerhafte Stabilitätsmechanismus - wie am Vorabend vereinbart - auch effektiv 500 Mrd EUR ausleihen könne, sagte Schäuble. Seiner Einschätzung nach soll die neue Fazilität aber nicht nur über Garantien, wie das beim EFSF der Fall ist, sondern auch über Barmittel finanziert werden. Bislang seien aber keine endgültigen Entscheidung über den ESM gefallen, fügte er hinzu. Die EU-Staats- und Regierungschefs dürften sich im März über die genaue Ausgestaltung des Mechanismus einigen, die Teil eines umfassenden Gesamtpakets zur Reform des Euroraums sein dürfte.
Über den befristeten Euro-Rettungsfonds und eine mögliche Aufstockung der Mittel sei bei dem Ecofin-Treffen nicht gesprochen worden, um den Märkten keine falschen Signale zu geben, erklärte der Bundesfinanzminister. Die Märkte seien seit Dezember ruhig geblieben und es habe kein Interesse bestanden, sie aus dem Gleichgewicht zu bringen. Sollte aber der Eindruck entstehen, dass eine Aufstockung nötig wäre, würde Europa umgehend reagieren, ob nun beim ESM oder EFSF.
-Von Bernd Radowitz, Dow Jones Newswires, +49 (0) 69 29725 300, [email protected] DJG/DJN/kth/apo
Der so genannte Euro-Rettungsfonds (European Financial Stability Facility - EFSF) wurde von den EU-Mitgliedsländern 2010 ins Leben gerufen. Er kann Anleihen über 440 Mrd EUR begeben, die von den Mitgliedsländern des Euroraums garantiert werden. Deutschland garantiert hierbei bis zu 147,6 Mrd EUR. Die Mittel aus dem EFSF sind aber nicht vollständig mobilisierbar, weil Sicherheiten nötig sind, um die Bestnote der Ratingagenturen zu erhalten. Beobachter schätzen, dass effektiv nur etwa 250 Mrd EUR ausgeliehen werden können.
Die EFSF ist bis Juni 2013 befristet und soll dann vom dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst werden, der eine Mithaftung privater Gläubiger von Staatsanleihen ermöglicht. Die Finanzminister der Euro-Länder (Eurogruppe) hatten sich am Montagabend darauf geeinigt, dass der ESM effektiv verfügbare Mittel im Umfang von 500 Mrd EUR besitzen soll.
Das Problem mit den Ratings müsse gelöst werden, damit der dauerhafte Stabilitätsmechanismus - wie am Vorabend vereinbart - auch effektiv 500 Mrd EUR ausleihen könne, sagte Schäuble. Seiner Einschätzung nach soll die neue Fazilität aber nicht nur über Garantien, wie das beim EFSF der Fall ist, sondern auch über Barmittel finanziert werden. Bislang seien aber keine endgültigen Entscheidung über den ESM gefallen, fügte er hinzu. Die EU-Staats- und Regierungschefs dürften sich im März über die genaue Ausgestaltung des Mechanismus einigen, die Teil eines umfassenden Gesamtpakets zur Reform des Euroraums sein dürfte.
Über den befristeten Euro-Rettungsfonds und eine mögliche Aufstockung der Mittel sei bei dem Ecofin-Treffen nicht gesprochen worden, um den Märkten keine falschen Signale zu geben, erklärte der Bundesfinanzminister. Die Märkte seien seit Dezember ruhig geblieben und es habe kein Interesse bestanden, sie aus dem Gleichgewicht zu bringen. Sollte aber der Eindruck entstehen, dass eine Aufstockung nötig wäre, würde Europa umgehend reagieren, ob nun beim ESM oder EFSF.
-Von Bernd Radowitz, Dow Jones Newswires, +49 (0) 69 29725 300, [email protected] DJG/DJN/kth/apo
