Deutschland muss im Ukraine-Konflikt Verantwortung übernehmen
Die Parteichefin der Grünen, Franziska Brandtner, hat an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, verstärkten internationalen Druck auf Russland auszuüben, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. Sie betonte, dass Präsident Wladimir Putin kein Interesse an einem Waffenstillstand habe, und dass die erforderlichen Maßnahmen nicht von US-Präsident Donald Trump initiiert würden. Brandtner forderte, dass nun insbesondere Deutschland und die EU aktiv werden müssten.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählten die Konfiszierung der Schattenflotte Russlands sowie die gezielte Nutzung russischer Vermögenswerte. Außerdem sollten jene Länder genauer überprüft werden, die weiterhin russisches Öl kauften. Neben wirtschaftlichen Sanktionen müsse Deutschland laut Brandtner auch bereit sein, zur militärischen Absicherung eines möglichen Waffenstillstands beizutragen. Sie ließ offen, ob die Grünen einem Bundeswehreinsatz in der Ukraine zustimmen würden, und hob hervor, dass dies vom jeweiligen Mandat abhänge. Der entscheidende Punkt sei, einen nicht abgesicherten Waffenstillstand zu verhindern, um den Konflikt nicht zu verschärfen und die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.
