Deutschland fordert strenge Regeln für EU-Schulden und Verteidigungsausgaben
Die deutsche Bundesregierung setzt bei den EU-Schuldenregeln auf eine stringente Linie, die nicht jedem Mitgliedsstaat entgegenkommt. Olaf Scholz und Finanzminister Jörg Kukies stehen auf dem Standpunkt, dass Ausnahmeregelungen nur für Staaten gelten sollen, die bereits mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung investieren.
Damit wären Länder wie Italien, Spanien, Belgien und Luxemburg, die unter diesem Schwellenwert liegen, von begünstigten Regeländerungen ausgeschlossen. Diese Haltung bezieht sich auf den jahrelang geltenden Benchmark der NATO.
Kukies meldete sich bei einem Treffen der Finanzminister in Brüssel zu Wort und verdeutlichte, dass Länder auch ohne spezielle Ausnahmen genannte Ziel erreichen könnten. Deutschland und andere Staaten bewiesen dies durch ihre gegenwärtigen Verteidigungsausgaben.
Der Finanzminister unterstrich, dass das bestehende Regelwerk weiterhin ausreichend Instrumente zur Verfügung stellt, um sicherzustellen, dass erhöhte Verteidigungsausgaben gewährt werden können, ohne die finanzielle Stabilität und Schuldentragfähigkeit zu gefährden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine mögliche Aktivierung der Ausweichklausel für die Schuldenregeln an. Diese Maßnahme könnte in Anbetracht des Ukraine-Kriegs Anwendung finden, um die Mitgliedstaaten flexibler hinsichtlich ihrer Verteidigungsausgaben zu machen.
Von der Leyen sieht die sogenannte nationale Variante vor, die außergewöhnliche Umstände anerkennt. Olaf Scholz plädierte zuletzt für eine gezielte Regeländerung, die mehr Klarheit schaffen soll als die von der Kommission favorisierte Ausweichklausel.
Nach einem Treffen in Paris betonte der Kanzler, dass Deutschland einem Weg zustimmen könnte, der Staaten, die den Zwei-Prozent-Benchmark übertreffen, finanziellen Spielraum eröffnet, ohne die EU-Kreditkriterien zu verletzen. Die EU-Kommission schätzt, dass in den kommenden zehn Jahren in der Verteidigung rund 500 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden müssen.
Zu den potenziellen Projekten zählen unter anderem ein europäisches Luftverteidigungssystem und die Sicherung der östlichen Grenze der Union.
