Deutschland fordert schärfere Sanktionen gegen Teheran: USA unterstützt Vorstoß

Außenminister Johann Wadephul drängt nach einem Gespräch mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio auf härtere Maßnahmen gegen die Führung im Iran. Die Bewertung der Regierung in Teheran als 'Unrechtsregime' verdeutlicht die kritische Sichtweise: Diese Regierung handle ohne Rückhalt im Volk und setze Mittel ein, die elementare Grundsätze der Menschlichkeit verletzen.

Wadephul kündigte an, die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, die bestehenden Sanktionen gegen die iranische Führung auszuweiten. Ein Kernpunkt dieser Bemühungen ist die Einordnung im Terror-Sanktionsregime der Europäischen Union, eine Maßnahme, die bislang am Erfordernis einstimmiger Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten gescheitert ist.

Angesichts der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen rief er dazu auf, diese Frage erneut zu erörtern. Die Diskussionen kommen etwa zehn Jahre nach dem richtungsweisenden Atomabkommen, das im August vergangenen Jahres durch die Reaktivierung von UN-Sanktionen wie ein Waffenembargo erneut in Kraft trat, da der Iran angeblich gegen die Vereinbarungen von 2015 verstößt.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten den Snapback-Mechanismus ausgelöst, um dieses durchzusetzen. Die internationale Gemeinschaft müsse vereint Solidarität mit dem iranischen Volk zeigen, betonte Wadephul.

Eine Übereinkunft mit Rubio sieht vor, dass Deutschland und die USA darauf hinarbeiten, die G7-Staaten zu einer gemeinsamen Erklärung zu bewegen. Auf die Frage nach einem möglichen militärischen Eingreifen der USA verwies Wadephul auf die Entscheidungsbefugnis der amerikanischen Regierung und des damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Es sei deren Verantwortung, über den Zeitpunkt und die Art solcher Maßnahmen zu beraten.