Deutschland enthält sich bei EU-Lieferkettengesetz – FDP auf Konfrontationskurs
Die Bundesrepublik Deutschland wird ihre Zustimmung zum geplanten EU-Lieferkettengesetz zurückhalten. In diesem Kontext zeigte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD enttäuscht und wies darauf hin, dass er bis zuletzt an Kompromissmöglichkeiten gearbeitet habe. Die Ablehnung dieser Lösungsansätze durch die FDP wurde von Heil deutlich kritisiert, welcher der Partei eine "ideologisch motivierte Blockade" vorwirft.
Das anvisierte Regelwerk auf EU-Ebene bezweckt eine stärkere Verantwortlichkeit großer Unternehmen in Hinsicht auf Missstände wie Kinder- und Zwangsarbeit in ihren Lieferketten außerhalb des EU-Raums. Die deutsche Enthaltung könnte fatale Folgen haben, da nun das notwendige Quorum für eine Mehrheit in Brüssel gefährdet scheint.
Die beiden FDP-Minister Christian Lindner (Finanzminister) und Marco Buschmann (Justizminister) hatten bereits im Vorfeld Bedenken geäußert und auf befürchtete Nachteile für die deutsche Wirtschaft hingewiesen. Dieser Standpunkt führte zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungskoalition, bleibt aber unverändert, was nun zu der besagten Enthaltung Deutschlands führen wird. Minister Heil sieht in dem Schritt ein falsches Signal und befürchtet Unverständnis bei den europäischen Partnern. (eulerpool-AFX)
