Deutschland bekräftigt Waffenhilfe für Israel: Ein komplexes Bekenntnis zur Solidarität

Außenminister Johann Wadephul hat dem Staat Israel weitere Unterstützung in Form von Waffenlieferungen zugesichert. Dies geschah unmittelbar vor dem anstehenden Besuch des israelischen Außenministers Gideon Saar in Berlin. Der CDU-Politiker betonte im Bundestag, dass Deutschland angesichts der Bedrohung durch die islamistische Hamas und die proiranischen Huthi- und Hisbollah-Milizen zu seiner Unterstützungszusage steht.

Zuvor hatte Wadephul durch Bemerkungen Aufsehen erregt, in denen er die Waffenlieferungen von einer völkerrechtlichen Prüfung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen abhängig machte. Dies führte zu Diskussionen innerhalb der eigenen Partei. Ein Konsens wurde jedoch dahingehend erzielt, dass Kritik zwischen befreundeten Staaten erlaubt sei, jedoch keine Konsequenzen für Waffenlieferungen nach sich ziehen solle.

Wadephul bekräftigte im Bundestag, dass sich Deutschland beim Thema Waffenexporte am humanitären Völkerrecht orientiert. Auf Nachfrage verwies er auf den geheim tagenden Bundessicherheitsrat, der über solche Exporte entscheidet. Die Gewährleistung der Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson, betonte Wadephul, und es dürfe keine Vergessenheit in Bezug auf die deutschen Verfehlungen des letzten Jahrhunderts geben.

Neben dem politischen Austausch ist auch ein Besuch des Holocaust-Mahnmals mit Gideon Saar geplant, um der ermordeten Juden Europas zu gedenken. Wadephul trifft sich erneut mit Saar, nachdem er ihn bereits im Mai bei dessen Antrittsbesuch in Israel gesehen hatte. Diese Verbindung unterstreicht die Wichtigkeit der bilateralen Beziehungen, die auch kritische Punkte mitsamt freundschaftlicher Offenheit beinhaltet.