Deutsche Transall fliegen 133 Menschen aus
Berlin/Tripolis (dpa) - Zwei deutsche Transall-Flugzeuge der Bundeswehr haben am Samstag 133 Menschen unterschiedlicher Nationalität aus Libyen ausgeflogen. Das teilte das Auswärtige Amt (AA) am Abend in Berlin mit.
Die Maschinen flogen nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa von einem Nato-Stützpunkt auf der griechischen Insel Kreta aus zu einem Ort im Süden Libyens, in dem sich Ausländer gesammelt hatten. Von dort ging es wieder nach Kreta zurück. An Bord waren laut AA auch Dutzende Deutsche und andere EU-Bürger.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich «erleichtert, dass diese Evakuierungsaktion geglückt ist». Er hatte das Vorgehen nach eigenem Bekunden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg abgestimmt und die Bundestagsfraktionschefs informiert. Nach AA-Schätzungen befinden sich derzeit noch etwa 100 Deutsche in Libyen, davon etwa die Hälfte im Landesinneren.
Der UN-Sicherheitsrat trat am Samstag zusammen und will noch am Wochenende Sanktionen gegen das libysche Regime von Staatspräsident Muammar al-Gaddafi in Kraft setzen. «Wir sind uns einig, dass der Sicherheitsrat jetzt unverzüglich handeln muss. Das schulden wir dem libyschen Volk», sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig am Samstag in New York.
Dem Gremium liegt ein Resolutionsentwurf vor, dessen Sanktionen sich ausschließlich gegen Gaddafi und 22 seiner engsten Vertrauten richten. Dem Clan drohen bei weiterer Gewalt gegen das eigene Volk Einreiseverbote und die Sperrung aller Auslandskonten. Darüber hinaus will das höchste UN-Gremium ein Waffenembargo gegen Libyen verhängen. «Uns ist wichtig, heute robuste Zwangsmaßnahmen gegen das Regime zu verabschieden», beschrieb Wittig die Position der Bundesregierung.
Kanzlerin Merkel telefonierte am Samstagabend mit US-Präsident Barack Obama über die Lage in Libyen. Beide hofften auf die rasche Verabschiedung von Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat und seien sich einig gewesen, dass Gaddafi jegliche Legitimität verloren habe, teilte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin mit. Gaddafis gegen die eigene Bevölkerung gerichteten Aktionen müssten endlich ein Ende finden.
Anfang kommender Woche wird die UN-Vollversammlung über Libyens Ausschluss aus dem UN-Menschenrechtsrat abstimmen, wie von dem Gremium in Genf beantragt. Dieser Vorgang ist einmalig in der Geschichte der Vereinten Nationen und war durch die Gräueltaten des Regimes an der eigenen Bevölkerung ins Rollen gekommen. Libyen verliert seinen Sitz, wenn wenigstens zwei Drittel der 192 Mitgliedsländer im UN-Plenum dafür stimmen.
Gaddafis Reich wird derweil immer kleiner. Am Samstag kontrollierten die Truppen des libyschen Staatschefs nur noch wenige größere Städte im Westen des Landes. Neben der Hauptstadt Tripolis waren dies unter anderem Gadames, Sebha und Gaddafis Heimatstadt Sirte. Selbst in Tripolis sollen Aufständische erste Stadtteile kontrollieren. Tausende von Ausländern verließen das Land, in dem gespannte Ruhe herrschen soll.
Die von Washington beschlossenen Strafmaßnahmen richteten sich gegen das Regime Gaddafis, nicht gegen das libysche Volk, erklärte US-Präsident Obama am Freitagabend (Ortszeit) in Washington. Auf seine Anordnung sollen die Vermögen der Führungsriege um Gaddafi eingefroren werden, auch die der Kinder des Staatschefs und aller Personen, die an Menschenrechtsverstößen gegen Regierungsgegner beteiligt waren.
Auch die EU steht mit einem Sanktionspaket Gewehr bei Fuß. Die Mitgliedsstaaten hatten sich am Freitag prinzipiell auf eine Reihe von Sanktionen geeinigt, wollten diese jedoch erst Anfang kommender Woche formal beschließen. Bundespräsident Christian Wulff forderte mehr Mut und Entschlossenheit der EU bei der Unterstützung der demokratischen Bewegungen in den arabischen Ländern. Zum Auftakt seines dreitägigen Besuchs in der Golf-Region sagte er am Samstag: «Ich finde, ein neuer junger Präsident darf sagen: Verschlaft nicht die Erwartungen an Europa in dieser Stunde.»
