Deutsche Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition treffen sich zur Lösung der Haushaltskrise
Deutsche Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition trafen sich gestern Abend im Kanzleramt, um über eine Lösung der Haushaltskrise zu diskutieren. Wie aus Koalitionskreisen bekannt wurde, handelte es sich um einen geplanten Termin, der nun vor dem Hintergrund der Lage und der Haushaltskrise bestätigt wurde. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass es bei dem Treffen nicht um eine Beschlussfassung ging, sondern vielmehr um einen Austausch zur politischen Lage und einen Fahrplan für den Haushalt 2024.
Die Koalitionspartner, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, möchten schnell Klarheit schaffen, dabei aber auch sorgfältig vorgehen. Die Frage, wofür die Regierung im kommenden Jahr noch Geld ausgeben kann, ist nach wie vor offen und heftig umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Ursprünglich war das Geld als Corona-Kredit vorgesehen, sollte jedoch nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zudem entschieden die Richter, dass der Staat sich keine Notlagenkredite für spätere Jahre zurücklegen darf. Dies widerspricht jedoch der Vorgehensweise des Bundes, der hierfür Sondertöpfe unter anderem für die Energiepreisbremsen geschaffen hatte, was nun zu zusätzlichen Löchern im Etat führt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte den Handlungsbedarf von etwa 17 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen möchte weiterhin in Zukunftstechnologien investieren. Bei einem Jubiläum der staatlichen Förderbank KfW versicherte der SPD-Politiker, dass die Regierung auch weiterhin in die Zukunft investieren werde. (eulerpool-AFX)
