Deutsche Schuldenbremse bleibt vorerst unangetastet – Scholz sieht keine Mehrheit für Reform

In der Debatte um die deutsche Schuldenbremse dampft Bundeskanzler Olaf Scholz die Erwartungen ein. Im Rahmen des Bankentags in Berlin machte Scholz deutlich, dass eine Reform dieses Finanzregelwerks in der gegenwärtigen Legislaturperiode unwahrscheinlich ist. Eine Änderung der Schuldenbremse bräuchte eine umfassende Zustimmung, die er in absehbarer Zeit nicht aufkommen sieht. "Für die Herausforderungen, die wir jetzt haben, wird das keine Lösung sein", erläuterte Scholz mit Bezug auf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments.

Der Regierungschef betonte, sich auf das Machbare konzentrieren zu wollen, anstatt auf weitreichende Reformen zu spekulieren, die derzeit kaum Chancen auf Realisierung hätten. In einem politischen Klima, geprägt durch überparteiliche Konflikte, sei die notwendige Kompromissbereitschaft für eine solche Entscheidung nicht gegeben. Stattdessen empfiehlt Scholz, die wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale nicht kleinzureden und sich auf die vorhandenen Möglichkeiten zu fokussieren.

Die anhaltende Diskussion innerhalb der Koalition, angestoßen durch Vorschläge der FDP, wie die Verschärfung der Regeln beim neuen Bürgergeld und das mögliche Ende der Rente mit 63, kommentierte der Kanzler relativierend. "Koalitionen sind Koalitionen, und Parteitage sind Parteitage", sagte Scholz und deutete damit auf die naturgemäße Heterogenität und Dynamik politischer Allianzen hin. In diesen Kontext setzt Scholz auch die Aussichten auf eine Reform der Schuldenbremse: Derzeit scheint der politische Wellengang für derartige Vorhaben zu stark zu sein. (eulerpool-AFX)