Deutsche Bundesregierung mahnt zur Beachtung der Versammlungsfreiheit im Iran
Die Bundesregierung hat mit Nachdruck an die iranische Führung appelliert, die Versammlungsfreiheit im Land zu achten, insbesondere angesichts der anhaltenden und intensiven Protestbewegungen, die den Iran derzeit erschüttern. Zahlreiche Berichte über rigorose Maßnahmen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten haben weltweit Besorgnis hervorgerufen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin erklärte: „Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen im Iran mit äußerster Aufmerksamkeit und nimmt die Berichte über exzessive Gewaltanwendung gegen Demonstranten außerordentlich ernst.“ Iran ist als Unterzeichner des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte rechtlich verpflichtet, die Rechte auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu schützen und zu gewährleisten.
Die Proteste, die sich als die größten der letzten drei Jahre darstellen, haben internationale politische Reaktionen hervorgerufen. So hat auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump sich zu den Vorkommnissen geäußert. Er drohte mit möglichen Maßnahmen seitens der Vereinigten Staaten, sollte die iranische Regierung weiterhin gegen friedlich demonstrierende Bürger vorgehen und es dabei zu Todesfällen kommen.
Auf europäischer Ebene verlangt der Grünen-Politiker Omid Nouripour ein entschlosseneres Vorgehen der EU sowie der Bundesregierung gegen die iranischen Revolutionsgarden. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung forderte er, diese auf die Terrorliste der EU zu setzen, und kritisierte die Verzögerungen bei der Umsetzung solcher Maßnahmen. Besonders betonte er die Rolle der CDU: „Die CDU hat in der Opposition stets gefordert und suggeriert, es sei eine einfache Angelegenheit, aber nun fordert die Lage entschiedenes Handeln.“
Der Sprecher des Auswärtigen Amts betonte zudem Deutschlands langjähriges Engagement für die Menschenrechte im Iran. Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, EU-Sanktionen gegen diejenigen zu durchzusetzen, die für die Unterdrückung der Proteste verantwortlich sind, einschließlich hochrangiger Mitglieder der Revolutionsgarden und der berüchtigten Sittenpolizei. Diese Maßnahmen sollen das Regime dazu drängen, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und den Weg für friedliche Meinungsäußerung und Reformen zu ebnen.
