Deutsche Bahn zieht im Rechtsstreit um Stuttgart 21 die Notbremse
Der Knoten im langjährigen Rechtsstreit um Stuttgart 21 ist gelöst: Die Deutsche Bahn hat nun entschieden, keine weiteren rechtlichen Schritte mehr gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu unternehmen. Damit hat der Konzern den Kampf um die milliardenschweren Mehrkosten für das umstrittene Bahnhofsprojekt offiziell aufgegeben. Bereits im August war ein Versuch der Bahn gescheitert, eine Berufung einzulegen, was nun faktisch das Ende dieser Auseinandersetzung bedeutet.
Olaf Drescher, Vorsitzender der Geschäftsführung der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH, verkündete: "Mit dem Verzicht ist das Urteil rechtskräftig". Dies ist ein klares Signal, dass die Deutsche Bahn das Kapitel um die gerichtlichen Auseinandersetzungen endgültig schließt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart war vom VGH geprüft worden und stellte fest, dass die Partner des Projekts, wie das Land und Stadt Stuttgart sowie der Flughafen, sich nicht an den Mehrkosten beteiligen müssen. Die Klagen der Bahn gegen diese Parteien wurden bereits abgewiesen, und eine Berufung erhielt keine Zulassung.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Laut Bahn liegen die Gesamtkosten für Stuttgart 21 nun bei über 11 Milliarden Euro – ein Betrag, der die ursprünglich vereinbarten 4,5 Milliarden Euro weit übersteigt. Zwar hat der Konzern einen zusätzlichen Puffer von 500 Millionen Euro eingeplant, doch bleibt eine Lücke von mindestens 6,5 Milliarden Euro, die die Bahn nun selbst tragen muss.
