Deutsche Außenpolitiker schicken scharfe Kritik nach Georgien
Berlin - Deutsche Außenpolitiker gehen angesichts der weiterhin angespannten Lage in Georgien über Parteigrenzen hinweg hart mit der Regierungspartei Georgischer Traum ins Gericht.
"Die Proteste in Georgien haben inzwischen einen kritischen Punkt erreicht", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der außenpolitischen Sprecher der Fraktionen von Grünen, SPD, CDU/CSU und FDP, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Polizei habe Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse eingesetzt, um gegen die Demonstranten vorzugehen. "Mehrere Hundert Menschen wurden verhaftet, die meisten von ihnen berichteten über Gewalt und unmenschliche Behandlung durch die Sicherheitskräfte." Es bestehe die Gefahr zunehmender Repressionen durch die Machthaber, so die Außenpolitiker Deborah Düring, Nils Schmid, Jürgen Hardt und Ulrich Lechte.
Man sei zutiefst besorgt über die Behinderung der Rechte der Georgier, "die mutig für ihre europäische und demokratische Zukunft auf die Straße gehen, um gegen die Absicht des Georgischen Traums zu protestieren, den EU-Integrationsprozess zu torpedieren". Man verurteile die Anwendung von Gewalt gegen die Demonstrierenden aufs Schärfste und fordere die zuständigen Behörden auf, die Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstrierende einzustellen und die Verhaftung von Protestierenden unverzüglich zu beenden. Alle Gewalttaten müssten zudem untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Zugleich bezeichneten es die Außenpolitiker unisono als richtig, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für gezielte Sanktionen gegen diejenigen einsetzt, die für die schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber friedlichen Demonstranten verantwortlich sein sollen. Gegen neun Hauptverantwortliche seien bereits nationale Einreisesperren erlassen worden. "Wir begrüßen, dass die bilaterale Zusammenarbeit auf den Prüfstand gestellt worden ist und bereits zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen suspendiert oder nicht mehr bewilligt worden sind", so die Außenpolitiker.
Sie bekräftigten zudem die "nachdrückliche Unterstützung" für die "legitimen europäischen Bestrebungen der georgischen Bevölkerung und ihrem Streben nach Wohlstand und Demokratie". Man werde der georgischen Zivilgesellschaft weiterhin dabei helfen, das Land "zurück auf einen demokratischen und europäischen Weg zu führen". Es brauche jetzt einen "pluralistischen Prozess zur Wiederherstellung und Festigung demokratischer Prinzipien, an dessen Ende freie und faire Parlamentswahlen stattfinden können", hieß es.
Hintergrund der Erklärung ist unter anderem die Ankündigung von Regierungschef Irakli Kobachidse vom 28. November 2024, Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auszuschließen und bis dahin keine EU-Budgethilfen anzunehmen. Dies hatte in Georgien landesweit zu massiven Protesten geführt.
Die Entscheidung der Partei Georgischer Traum, entgegen der eigenen Versprechen im Wahlkampf die Bemühungen zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU zu unterbrechen, verurteilten die deutschen Außenpolitiker scharf. Dies habe eine Abkehr von der Politik aller früheren georgischen Regierungen und den europäischen Bestrebungen der großen Mehrheit des georgischen Volks nach einer Integration in die EU dargestellt. Der Georgische Traum habe "bedauerlicherweise einen zunehmend autoritären und anti-europäischen Kurs eingeschlagen", so die Außenpolitiker von CDU, Grünen, SPD und FDP.
