Deutsche Außenpolitiker empört über Lawrows Vertuschungsvorwürfe
27. Januar 2016, 15:33 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Außenpolitiker der schwarz-roten Koalition und aus der Opposition haben mit Empörung auf den Vorwurf des russischen Außenministers Sergej Lawrow reagiert, die deutschen Behörden hätten im Fall eines zeitweise verschwundenen russischstämmigen 13-jährigen Mädchens aus Berlin-Marzahn versucht, Fakten zu vertuschen. "Manipulationen und Unwahrheiten sind gängige Methoden in der Feindbildpropaganda der russischen Führung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen, der "Welt". "Der Vorgang zeigt, dass diese innere Machtfrage Russland offensichtlich wichtiger ist als die Beziehungen zu anderen Staaten."
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, wies darauf hin, dass die Berliner Sicherheitsbehörden inzwischen davon ausgingen, dass weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung stattgefunden hätten. "Die Wortwahl von Lawrow, vor allem der Vorwurf der Vertuschung, ist völlig inakzeptabel. Auch gibt es weder eine Zuständigkeit noch einen Grund für die russische Regierung, sich hier einzumischen", sagte Annen der "Welt". Der russische Außenminister solle sich nicht dem Verdacht aussetzen, mit antieuropäischen und rechtsradikalen Kräften in Deutschland gemeinsame Sache zu machen und plumper Propaganda auf den Leim zu gehen, forderte Annen. "Dass Lawrow nun versucht, sich zum Sprecher russischsprachiger Deutscher zu machen und diese deutschen Bürger durch plumpe Propaganda zu instrumentalisieren, ist nicht hinnehmbar, da es sich um eine junge deutsche Staatsangehörige und ihre Familie handelt." Stefan Liebich, Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss, zeigte sich besorgt darüber, dass sich der Außenminister Russlands für Bürger Deutschlands verantwortlich erkläre. "Ich finde es falsch, wenn er die Verschwörungstheorien von Rechtspopulisten übernimmt und behauptet, dass die Berliner Polizei etwas vertuschen wolle." Lawrows Aussage, Deutschland wolle "die Probleme der Migration unter den Teppich kehren" und versuche, "die Wirklichkeit politisch korrekt zu lackieren", sei Wasser auf die Mühlen von AfD, Pegida und NPD, so Liebich weiter. "Über Russlands Motive möchte ich nicht spekulieren, sondern für Rückkehr zu ernsthaftem Umgang miteinander eintreten."
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, wies darauf hin, dass die Berliner Sicherheitsbehörden inzwischen davon ausgingen, dass weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung stattgefunden hätten. "Die Wortwahl von Lawrow, vor allem der Vorwurf der Vertuschung, ist völlig inakzeptabel. Auch gibt es weder eine Zuständigkeit noch einen Grund für die russische Regierung, sich hier einzumischen", sagte Annen der "Welt". Der russische Außenminister solle sich nicht dem Verdacht aussetzen, mit antieuropäischen und rechtsradikalen Kräften in Deutschland gemeinsame Sache zu machen und plumper Propaganda auf den Leim zu gehen, forderte Annen. "Dass Lawrow nun versucht, sich zum Sprecher russischsprachiger Deutscher zu machen und diese deutschen Bürger durch plumpe Propaganda zu instrumentalisieren, ist nicht hinnehmbar, da es sich um eine junge deutsche Staatsangehörige und ihre Familie handelt." Stefan Liebich, Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss, zeigte sich besorgt darüber, dass sich der Außenminister Russlands für Bürger Deutschlands verantwortlich erkläre. "Ich finde es falsch, wenn er die Verschwörungstheorien von Rechtspopulisten übernimmt und behauptet, dass die Berliner Polizei etwas vertuschen wolle." Lawrows Aussage, Deutschland wolle "die Probleme der Migration unter den Teppich kehren" und versuche, "die Wirklichkeit politisch korrekt zu lackieren", sei Wasser auf die Mühlen von AfD, Pegida und NPD, so Liebich weiter. "Über Russlands Motive möchte ich nicht spekulieren, sondern für Rückkehr zu ernsthaftem Umgang miteinander eintreten."
