Deutsch-tschechische Sicherheitskooperation: Neues Abkommen und dessen Auswirkungen auf Grenzkontrollen

Im Rahmen eines bilateralen Treffens in Berlin erörterten Tschechiens Innenminister Vit Rakusan und Deutschlands Bundesinnenministerin Nancy Faeser mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze. Rakusan signalisierte Offenheit für eine Zusammenarbeit bezüglich der Zurückweisungen von Asylsuchenden, auch im Austausch mit der Slowakei. Er betonte die Bedeutung der Erhaltung der Reisefreiheit im Schengen-Raum als kostbares Gut der Europäischen Union und wies auf positive Entwicklungen an der serbisch-ungarischen Grenze hin.

Nancy Faeser hob hervor, dass Deutschland bereits Kapazitäten zur Zurückweisung an seinen Grenzen nutze und betonte, dass eine engere Kooperation mit den Nachbarstaaten angestrebt werde. Die rechtlichen Möglichkeiten für solche Maßnahmen wären allerdings auf Grenzregionen mit stationären Kontrollen beschränkt. Asylsuchende könnten grundsätzlich weiterhin einreisen, um Asylanträge zu stellen. Deutschland verzeichnete im letzten Jahr etwa 47.000 Zurückweisungen bei rund 80.000 festgestellten unerlaubten Einreisen.

Abgerundet wurde das Treffen durch die Unterzeichnung eines neuen Vertrags über die deutsch-tschechische Grenze. Während der Verlauf der Grenze selbst nicht zur Debatte stand, wurde ein digitaler Plan entworfen, der Geodaten gemäß EU-Vorgaben nutzt. Diese Informationen könnten für die Bekämpfung von Bränden und Hochwasser eine entscheidende Rolle spielen, so Faeser.