Demokrat: Justizministerium vertuscht zum Schutz von Trump
Washington (dpa) - Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, wirft dem US-Justizministerium im Umgang mit dem Epstein-Skandal eine «massive Vertuschung» unter anderem zum Schutz von Präsident Donald Trump vor. Er beschuldigte das Ministerium bei einer Pressekonferenz im Kapitol, gegen das Gesetz zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des 2019 gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein verstoßen zu haben.
«Das Gesetz verpflichtet das Justizministerium, alle Akten freizugeben, nicht nur einige davon, nicht nur diejenigen, die sie sich herauspicken und auswählen und freigeben wollen», sagte er laut Mitteilung. «Lassen Sie mich ganz offen sein. Im Justizministerium findet eine massive Vertuschung statt, um Donald Trump und Personen, die mit Jeffrey Epstein in Verbindung standen, zu schützen.» Man wisse, dass die US-Regierung einige Dokumente unrechtmäßig zurückhalte.
Er verwies dabei auf Medienberichte über mutmaßlich fehlende FBI-Vernehmungsprotokolle in den Unterlagen zu den Ermittlungen gegen Epstein. In den öffentlich zugänglichen Unterlagen findet sich etwa der Vorwurf, ein Mädchen sei zu sexuellen Handlungen mit Trump gezwungen worden. Dem US-Sender NPR zufolge soll das Justizministerium in diesem Zusammenhang jedoch weitere relevante Dokumente zurückgehalten oder zeitweise aus der öffentlichen Datenbank entfernt haben.
Das Ministerium bestreitet das und erklärte, es seien lediglich doppelte, privilegierte oder laufende Ermittlungen betreffende Dokumente nicht veröffentlicht worden. Sollten Unterlagen irrtümlich falsch gekennzeichnet worden sein, würden sie nach Prüfung veröffentlicht. Trump bestritt stets jegliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit Epstein.
