Debatte um Vorratsdatenspeicherung: Riexinger warnt vor Schnellschüssen
10. Januar 2015, 08:17 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Linken-Chef Bernd Riexinger warnt angesichts der nach den Morden in Paris wiederaufgeflammten Debatte um die Vorratsdatenspeicherung vor Schnellschüssen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Riexinger: "Mehr Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit. Wir dürfen unsere freiheitliche Lebensweise nicht auf dem Altar scheinbarer Sicherheit opfern."
Dies seien "die Lebenslügen einer verfehlten Sicherheitspolitik", kritisierte der Linken-Chef. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert hingegen die schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Im Gespräch mit der Zeitung sagte der BDK-Vorsitzende André Schulz: "Zur kriminalistischen Beweisführung im 21. Jahrhundert führt kein Weg an der Vorratsdatenspeicherung vorbei. Die Bundesregierung, allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Vorratsdatenspeicherung derzeit verhindert, handelt hier absolut verantwortungslos und feige." Es sei problemlos möglich, ein verfassungsmäßiges Gesetz in Deutschland vorzulegen, das auch die europäischen Rahmenbedingungen erfülle, so Schulz. "Stattdessen versteckt man sich hinter Brüssel." Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2010 die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die schwarz-rote Koalition hatte sich nach ihrer Wahl die Wiedereinführung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Die Umsetzung ist noch nicht erfolgt. Im April 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-weite Richtlinie als unzulässig eingestuft. Ein neuer Vorschlag soll von der EU-Kommission erarbeitet werden. Aktuell gibt es in einigen EU-Ländern weiterhin eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, etwa in Frankreich und in Großbritannien. In Deutschland werden zurzeit keine solchen Daten gesammelt.
Dies seien "die Lebenslügen einer verfehlten Sicherheitspolitik", kritisierte der Linken-Chef. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert hingegen die schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Im Gespräch mit der Zeitung sagte der BDK-Vorsitzende André Schulz: "Zur kriminalistischen Beweisführung im 21. Jahrhundert führt kein Weg an der Vorratsdatenspeicherung vorbei. Die Bundesregierung, allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Vorratsdatenspeicherung derzeit verhindert, handelt hier absolut verantwortungslos und feige." Es sei problemlos möglich, ein verfassungsmäßiges Gesetz in Deutschland vorzulegen, das auch die europäischen Rahmenbedingungen erfülle, so Schulz. "Stattdessen versteckt man sich hinter Brüssel." Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2010 die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die schwarz-rote Koalition hatte sich nach ihrer Wahl die Wiedereinführung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Die Umsetzung ist noch nicht erfolgt. Im April 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-weite Richtlinie als unzulässig eingestuft. Ein neuer Vorschlag soll von der EU-Kommission erarbeitet werden. Aktuell gibt es in einigen EU-Ländern weiterhin eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, etwa in Frankreich und in Großbritannien. In Deutschland werden zurzeit keine solchen Daten gesammelt.
