Debatte um Verbrenner-Verbot: CDU und CSU fordern Kurswechsel in der EU-Autopolitik

In der Diskussion um das geplante Ende von Neuwagen mit Verbrennungsmotor innerhalb der EU ab 2035 haben Stimmen aus der deutschen politischen Landschaft erneut für Aufsehen gesorgt. Nach neuerlicher Kritik von CSU-Chef Markus Söder spricht sich nun auch der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Manuel Hagel gegen das Vorhaben aus.

Hagel machte seinen Standpunkt am Rande eines Treffens der Unions-Fraktionschefs aus Bund, Ländern und EU-Parlament mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin deutlich. Hagel beschwört das Risiko, das das angedachte Verbot für die deutsche Automobilindustrie darstelle. Er fürchtet negative Auswirkungen auf Innovation und Arbeitsplätze, ohne einen Klimanutzen erkennen zu können.

In seiner Forderung an Kanzler Merz, mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Gespräch zu suchen, sieht er die Gelegenheit für einen dringend benötigten Wandel der EU-Autopolitik. Auch Söder betont, dass die deutsche Autoindustrie dringend Unterstützung benötigt. Hagel und Söder plädieren gleichermaßen für einen pragmatischen Ansatz, der alle Antriebsformen berücksichtigt und den Herstellern unternehmerische Freiräume lässt, anstatt ihnen vorzuschreiben, wie das Automobil der Zukunft auszusehen hat. Mit eindeutig formulierten Interessen der Union wünschen sich beide eine stärkere Vertretung deutscher Belange in Brüssel.