Debatte um Solarförderung: Reiches Kurswechsel löst kontroverse Reaktionen aus

Die Überlegungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die staatliche Förderung für neue kleine Solaranlagen zu beenden, stoßen auf Widerstand. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt, dass ein solches Vorhaben die Klimaziele gefährden und negative Auswirkungen auf die Branche mit rund 150.000 Beschäftigten haben könnte. Vor allem seien verlässliche Bedingungen für Investitionen essenziell, einschließlich einer Unterstützung für nicht selbst verbrauchten Solarstrom.

Unterstützung findet der Verband bei den Grünen, die zu Protesten aufrufen. Sven Giegold, stellvertretender Grünen-Chef, sieht in der Politik von Reiche zahlreiche Verlierer. Er betont die Bedeutung von Photovoltaikanlagen auf Dächern als umweltfreundliche Energiequelle. Reiches Auffassung, dass neue PV-Anlagen aufgrund gesunkener Kosten keine Förderung benötigten, trifft hierbei auf Kritik. Zwar hält sie an der Einspeisevergütung für bestehende Anlagen fest, sieht jedoch die Vielzahl unkontrolliert einspeisender Solaranlagen als Belastung für das Netz an. Diese sollten ihrer Ansicht nach mit Speichern kombiniert und steuerbar sein.

Die Herausforderungen im Umgang mit der Solarenergie sind nicht neu. Bereits vor einem Jahr stellte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung die Schwierigkeiten bei der Steuerung der Stromnetze fest. Der effiziente Einsatz von PV-Strom im Stromsystem bleibt daher eine zentrale Aufgabe. Statt Diskussionen über eine Verlangsamung der Photovoltaik zu führen, fordert der Verband konkrete Maßnahmen, wie den weiteren Ausbau von Speichern und Netzen.

Eine Umfrage unter Solarinstallateuren zeigt, dass ohne Förderung nur wenig Interesse an neuen PV-Anlagen besteht. Aktuell erhalten Betreiber für deren Strom Einspeisevergütungen, die von verschiedenen Faktoren abhängen und halbjährlich gesenkt werden. Ministerin Reiche möchte die Energiewende jedoch generell auf einen kostensparenderen Kurs bringen. Sie schlägt vor, dass Ökostrom-Betreiber zur Finanzierung des Netzausbaus beitragen sollen. Ende des Sommers wird sie einen "Realitätscheck" zur Energiewende präsentieren.

Reiches Vorgänger Robert Habeck hatte mit ambitionierten Maßnahmen den Ausbau erneuerbarer Energien gefördert. Trotz dessen stocken die Fortschritte beim Netzausbau, was zu kostspieligen Ausgleichsmaßnahmen führt. Das Land blickt gespannt auf Reiches bevorstehenden Bericht und die darin enthaltenen konkreten Empfehlungen.