Debatte um Mindestlohn: FDP erteilt der Kanzlerin eine Abfuhr
Berlin (dts) - Die FDP lässt Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Vorstoß für ein Mindestlohngesetz abblitzen. "Die Wirtschaft in Deutschland floriert, die Lage am Arbeitsmarkt ist ausgesprochen gut. Wir wollen und brauchen keine Wachstumsbremse Mindestlohn", sagte Generalsekretär Patrick Döhring der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe).
Merkel hatte zuvor angekündigt, den Wunsch der Union nach Lohnuntergrenzen im nächsten Koalitionsausschuss zu diskutieren. Döhring sagte, im Koalitionsvertrag gebe es keine keinerlei Verabredung für einen Mindestlohn. Die CDU könne sich selbstverständlich jederzeit programmatisch neu orientieren. "Für das Regierungshandeln ändert sich aber nichts", fügte er hinzu. Damit erteilte er auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe eine Abfuhr. Gröhe hatte die Liberalen aufgefordert, den Vorschlag "nicht reflexhaft ablehnen". In FDP-Kreisen zeigte man sich zudem verwundert, dass Merkel den Koalitionsausschuss bei diesem Thema ins Gespräch brachte. Es gebe bislang keinen Termin für ein solches Treffen, geschweige denn eine Tagesordnung, hieß es. Vor der NRW-Wahl werde sich der Koalitionsausschuss keinesfalls treffen, weil in den zahlreichen strittigen Punkten bis dahin mit keiner Einigung zu rechnen sei. Aber auch nach dem 13. Mai könne die Union mit keinerlei Zugeständnissen der FDP in der Mindestlohnfrage rechnen. Die Liberalen sehen in diesem Konflikt keine weitere Erschwernis für die Koalition, die bereits jetzt durch zahlreiche Auseinandersetzungen belastet ist, etwa die um das Betreuungsgeld, die Pendlerpauschale und die Vorratsdatenspeicherung. In den Parteikreisen hieß es, die CDU reserviere sich mit diesem Projekt ein Thema für die Bundestagswahl 2013. Zu diesem Schluss kommt auch die SPD. Deren Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der SZ, Merkel wolle den Sozialdemokraten auf diese Weise Stimmen wegnehmen. "Aber diese alte Taktik funktioniert nicht mehr", fügte Nahles hinzu. Aber mit den CDU-Pläne sei, "selbst wenn man viel Rouge auflegt, kein vernünftiger Mindestlohn zu machen", sagte Nahles und verwies zudem auf den anhaltenden Widerstand der FDP.
Merkel hatte zuvor angekündigt, den Wunsch der Union nach Lohnuntergrenzen im nächsten Koalitionsausschuss zu diskutieren. Döhring sagte, im Koalitionsvertrag gebe es keine keinerlei Verabredung für einen Mindestlohn. Die CDU könne sich selbstverständlich jederzeit programmatisch neu orientieren. "Für das Regierungshandeln ändert sich aber nichts", fügte er hinzu. Damit erteilte er auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe eine Abfuhr. Gröhe hatte die Liberalen aufgefordert, den Vorschlag "nicht reflexhaft ablehnen". In FDP-Kreisen zeigte man sich zudem verwundert, dass Merkel den Koalitionsausschuss bei diesem Thema ins Gespräch brachte. Es gebe bislang keinen Termin für ein solches Treffen, geschweige denn eine Tagesordnung, hieß es. Vor der NRW-Wahl werde sich der Koalitionsausschuss keinesfalls treffen, weil in den zahlreichen strittigen Punkten bis dahin mit keiner Einigung zu rechnen sei. Aber auch nach dem 13. Mai könne die Union mit keinerlei Zugeständnissen der FDP in der Mindestlohnfrage rechnen. Die Liberalen sehen in diesem Konflikt keine weitere Erschwernis für die Koalition, die bereits jetzt durch zahlreiche Auseinandersetzungen belastet ist, etwa die um das Betreuungsgeld, die Pendlerpauschale und die Vorratsdatenspeicherung. In den Parteikreisen hieß es, die CDU reserviere sich mit diesem Projekt ein Thema für die Bundestagswahl 2013. Zu diesem Schluss kommt auch die SPD. Deren Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der SZ, Merkel wolle den Sozialdemokraten auf diese Weise Stimmen wegnehmen. "Aber diese alte Taktik funktioniert nicht mehr", fügte Nahles hinzu. Aber mit den CDU-Pläne sei, "selbst wenn man viel Rouge auflegt, kein vernünftiger Mindestlohn zu machen", sagte Nahles und verwies zudem auf den anhaltenden Widerstand der FDP.
