Polen drängt auf Taurus-Raketenlieferung – Scholz unter Entscheidungsdruck

Die anhaltende Diskussion um die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine wird für Bundeskanzler Olaf Scholz zunehmend zu einer diplomatischen Gratwanderung. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski appelliert offen an Scholz, sich für diese militärische Unterstützung zu entscheiden. Bisher hat der Kanzler eine solche Entscheidung vermieden und keine klaren Gründe dafür geliefert, warum gerade der Taurus ein Tabuthema bleibt. Diese Zurückhaltung könnte als Zeichen des Misstrauens gegenüber der Regierung in Kiew gedeutet werden.

Der Unmut über die nicht erfolgte Zusage spiegelt ein tiefgreifendes Misstrauen wider, das Polen und die baltischen Staaten gegenüber dem Kreml pflegen – ein Misstrauen, das angesichts der aktuellen Ereignisse als berechtigt erscheint. Die osteuropäischen Länder fühlen sich durch die bisherige Zurückhaltung Berlins, die seinerzeitige zu starke Fokussierung auf eine Vertrauenspolitik gegenüber Russland betreffend, nicht ernst genommen. Nun, mit einer regierenden pro-europäischen Kraft in Warschau, wächst die Hoffnung auf eine stärkere Beachtung ihrer Sicherheitsbedenken und auf mehr Unterstützung seitens Deutschlands.

Dieser zunehmende Druck auf die deutsche Regierung, aktivere und klarere Positionen in der militärischen Unterstützung der Ukraine einzunehmen, lässt Scholz wenig Raum für diplomatische Unverbindlichkeit. Die anhaltenden Aufforderungen stellen zudem die Bewährungsprobe für ein auf Solidarität und Gemeinsamkeit basierendes Europa dar und fordern ein entschlosseneres Auftreten Deutschlands auf der internationalen Bühne. (eulerpool-AFX)