Debatte um Integration: Grundgesetz ist Richtschnur
Berlin (dpa) - Union und FDP haben die Muslime in Deutschland aufgerufen, sich uneingeschränkt an den deutschen Werten und der Verfassung zu orientieren. «Es gibt hier keine Toleranz gegenüber den Grundwerten unseres Grundgesetzes», sagte die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin.
Bundespräsident Christian Wulff hatte am Tag der Einheit an die christlich-jüdischen Wurzeln Deutschlands erinnert und gesagt: «Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.»
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland begrüßte die Rede Wulffs. «Die Worte des Präsidenten sind ein klares, deutliches und wichtiges Signal für alle Muslime in Deutschland», sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek der «Bild»-Zeitung (Montag). «Wulffs Rede war ein Zeichen, dass die Muslime keine Bürger zweiter Klasse sind.» In der Vergangenheit seien die Fronten oft verhärtet gewesen.
Merkel sagte, sie glaube, «dass wir gerade in der Frage: "Wie ist der Islam und wie wird er bei uns vermittelt?" noch nicht am Ende der Debatte sind». Dazu gehöre die Gleichberechtigung von Mann und Frau wie die Anerkennung des Grundgesetzes.
Die Politik werde mit großem Respekt vor der Religion, aber auch mit großem Nachdruck durchsetzen müssen, dass der in Deutschland gelebte Islam den deutschen Grundwerten verpflichtet sei. «Darüber muss gesprochen werden. Ansonsten würden Ängste zunehmen und das kann nicht unser Anliegen sein», sagte Merkel.
Die CDU-Chefin erneuerte die Forderung nach einem eigenständigen Religionsunterricht für Muslime, aber auch nach deutsch sprechenden Imamen. «Hier ist noch unglaublich viel zu tun.» Auch die FDP-Führung warnte vor einer Vermischung der Grenzen zwischen Religion und weltlichen Gesetzen. «Da gibt es für uns keinen Rabatt», sagte Generalsekretär Christian Lindner.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte zum Zusammenleben mit muslimischen Bürgern in München: «Wir wollen ein Miteinander, kein Gegeneinander oder Nebeneinander.» Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warnte in der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag) davor, dass «aus Religionsfreiheit am Ende Religionsgleichheit werden könnte».
Der Kölner Weihbischof Heiner Koch warnte ebenfalls vor einer intellektuell gleichmacherischen und somit unredlichen Vermengung von Christentum und Islam. Man müsse deutlich herausarbeiten, wofür jeder Glaube stehe, sagte Koch der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Dienstag).
Der Schriftsteller Feridun Zaimoglu lobte Wulffs Rede. Dessen Bekenntnis zu einer vielfältigen Gesellschaft und zum Islam als Teil Deutschlands sei «wunderbar» gewesen, sagte Zaimoglu dem Tagesspiegel (Dienstag). Er habe «einfach, sachlich, nicht pathetisch» gesprochen. «Jetzt können wir uns alle mal wieder ein bisschen beruhigen.» Zaimoglu war einer von 14 Unterzeichnern eines Offenen Briefs deutscher Musliminnen und Muslime an den Bundespräsidenten Mitte September. Auf dem Höhepunkt der Sarrazin-Debatte um angebliche kulturelle Defizite von Muslimen hatten sie an den Bundespräsidenten appelliert, öffentlich für «eine offene, von gegenseitigem Respekt geprägte demokratische Kultur einzustehen». Zu den Unterzeichnern gehörten neben Zaimoglu der Hamburger Regisseur Fatih Akin, die Berliner Intendantin Shermin Langhoff und die Bremer Pädagogik- Professorin Yasemin Karakasoglu.
