Debatte um geplantes Wehrdienst-Modernisierungsgesetz: Union fordert Klarheit
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat die parlamentarische Beratung über das geplante Gesetz zur Aufwertung des Wehrdienstes vorerst gestoppt. Die für diese Woche vorgesehene erste Lesung soll vertagt werden, wie aus Kreisen der Unionsfraktion verlautete. 'Bild' und 'Der Spiegel' hatten bereits darüber berichtet, dass kritisiert wurde, das Gesetz aus dem Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius definiere nicht klar, unter welchen Bedingungen die Freiwilligkeit des Wehrdienstes in eine Pflicht umgewandelt werden könnte.
Thomas Erndl, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Debatte zur Stärkung der Bundeswehr und ihrer Reserve. Es sei wichtig, schnell eine gemeinsame Linie im Sinne der nationalen Sicherheit und der Koalition zu finden. Der Prozess bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes könne sich jedoch noch ziehen. Aus Sicht der Union müsse vor allem geklärt werden, wann die Freiwilligkeit nicht mehr genüge, beispielsweise bei Nichterreichen einer bestimmten Personalstärke.
Das Bundeskabinett hatte bereits im August den Gesetzentwurf verabschiedet, der eine erhöhte Attraktivität und Freiwilligkeit des Wehrdienstes vorsieht. Im Jahr 2024 zählte die Bundeswehr rund 181.150 aktive Soldaten. Angestrebt wird laut neuer Nato-Planungen eine Erhöhung auf 260.000 Soldaten sowie 200.000 Reservisten, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden.
