Debatte um deutsche Beteiligung an europäischer Friedenstruppe in der Ukraine
Die Diskussion über eine potenzielle Entsendung von Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung einer europäischen Friedenstruppe in der Ukraine bleibt unter den politischen Parteien umstritten. Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, plädierte in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" für ein klares Engagement Deutschlands. Er betonte, dass sich eine der stärksten Nationen Europas nicht ihrer Verantwortung entziehen dürfe.
In eine ähnliche Richtung äußerte sich Gregor Gysi von der Linken, der sich gegenüber Gesprächen über den Einsatz deutscher Soldaten offen zeigte, solange es sich um eine tatsächliche Friedenstruppe und nicht um Kampfeinsätze handele. Diese Debatte stieß jedoch auf Widerstand bei der Vorsitzenden der BSW, Sahra Wagenknecht, die den Gedanken als „völlig geschichtsvergessen“ zurückwies, deutsche Truppen an die russische Grenze zu entsenden.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hielt sich mit seiner Meinung zurück und erklärte, dass es momentan keinen Anlass gebe, sich auf eine Position festzulegen. Er hält eine solche Diskussion noch für verfrüht. Derweil hatte der frühere US-Präsident Donald Trump nach einem Austausch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigt, Verhandlungen über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges einzuleiten. Washington stellte zusätzlich klar, dass die USA sich nicht an einer möglichen europäischen Friedenstruppe in der Ukraine beteiligen werden.
