Debatte um Bundeskompetenz im Katastrophenfall gewinnt an Fahrt

Einstige Bundesinnenminister haben sich in einem bemerkenswerten Schritt für ein Bundeskatastrophenschutzgesetz mit fest verankerten Kompetenzen des Bundes ausgesprochen. Nancy Faeser, früher als Bundesinnenministerin tätig, hinterfragte bei einer Sitzung der Enquete-Kommission des Bundestages, warum nur die Länder Katastrophenfälle ausrufen dürften. Diese grundlegende Frage könnte in der Zukunft zu einer Gesetzesänderung führen. Thomas de Maizière, ebenfalls ein ehemaliger Innenminister, äußerte auf der Sitzung seine Bedenken bezüglich der Ministerpräsidentenkonferenz als Krisengremium während der Pandemie.

Er bezeichnete deren Beschlüsse als "politische Verabredungen" und stellte die Effizienz dieser Methode infrage. Seiner Meinung nach sei ein koordinierteres Vorgehen von Bund und Ländern in Krisen notwendig. Ein solches Bundeskatastrophenschutzgesetz würde vermutlich eine Änderung des Grundgesetzes erfordern, was eine intensive politische Debatte mit sich bringen könnte. Die Trennung der Verantwortlichkeiten für den Schutz der Bevölkerung in Krisenzeiten sieht de Maizière als nicht zielführend an und fordert ein strukturelles Umdenken.

Im Rahmen der Enquete-Kommission, die sich mit der Aufarbeitung der Pandemie beschäftigt, wurde die Balance zwischen den legislativen und exekutiven Kräften diskutiert. Bis Mitte 2027 wird das Gremium an einem Bericht mit Handlungsempfehlungen arbeiten. Eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Pandemie nahm damals die Ministerpräsidentenkonferenz ein, die eine Lücke im bestehenden System abdeckte, wie Lena Gumnior von den Grünen feststellte.

Hans-Georg Maaßen, vorgeschlagener Sachverständiger der AfD, kritisierte die unzureichende Informationslage des Bundestages während der Pandemie. Diese habe, seiner Ansicht nach, zu fragwürdigen Entscheidungen geführt.