Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik
Berlin - Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus.
Der geschäftsführende Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) erklärte gegenüber dem "Stern": "Der Verfassungsschutz stellt jetzt endlich klar, was längst Gewissheit war: Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei." Die Partei wolle die Demokratie zerstören und spalte die Gesellschaft.
Die Einschätzung des Verfassungsschutzes liefere jetzt "die notwendige Grundlage" für ein Verbotsverfahren. "Die CDA Deutschlands spricht sich daher für ein sofortiges Verbotsverfahren der AfD aus." Außerdem dürfe es für die Partei keine staatliche Finanzierung mehr geben.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte dem "Spiegel", die Neubewertung der AfD sei ein "klares verfassungsrechtliches Signal: Wer die Menschenwürde systematisch angreift, stellt sich außerhalb des Grundgesetzes". "Was klingt wie Rassismus, was aussieht wie Rassismus, ist am Ende Rassismus." Die neue Koalition aus Union und SPD müsse das weitere Vorgehen "umgehend beraten", forderte Miersch.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge sprach sich derweil erneut deutlich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie beseitigen will", sagte Wegge dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Als Abgeordnete sind wir meiner Meinung nach nun umso mehr verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die AfD vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird", erklärte sie.
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem müsse Konsequenzen haben für den Umgang mit der Partei, fordert Grünen-Parteichef Felix Banaszak. "Seit Jahren beobachten wir eine absurde Gleichzeitigkeit: Während sich die AfD immer weiter und offensichtlicher radikalisiert, normalisiert sich der Umgang mit ihr in Teilen der Parteienlandschaft", sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und Parteichef Jan van Aken fordern, ein Verbotsverfahren gegen die AfD mit aller Entschlossenheit voranzutreiben. "Ab heute darf es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die AfD die größte Gefahr für unsere Demokratie und unser Land ist. Alle, die für eine Normalisierung der AfD geworben haben und es weiterhin tun, stärken damit Rechtsextreme und gefährden die Demokratie. Allen muss klar sein: Eine Demokratie überlebt eine Machtbeteiligung von Rechtsextremen wie der AfD nicht", so Reichinnek.
Jan van Aken sagte: "Gleichzeitig müssen wir die AfD auch politisch bekämpfen. Indem wir die Probleme und Nöte der Menschen endlich ernst nehmen und ihnen Zuversicht geben. Indem wir das Leben der Menschen wirklich verbessern. Der Rechtsruck ist kein Zufall - er wurde über Jahre hinweg durch soziale Kürzungen und eine Politik, die sich an den Interessen der Reichen und Mächtigen orientiert, politisch genährt."
Die AfD hält derweil die Entscheidung des Verfassungsschutzes, sie als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, für politisch motiviert. Parteivize Stephan Brandner sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): Die Entscheidung des "weisungsgebundenen Verfassungsschutzes" sei "inhaltlich völliger Blödsinn", habe mit Recht und Gesetz "überhaupt nichts" zu tun und sei eine "rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD".
