Debatte über Kindergrundsicherung: Zwischen Reformwillen und Bürokratiebedenken
In den politischen Gremien tobt weiterhin der Disput über die anvisierte Kindergrundsicherung, ein Projekt, das Kindern in Deutschland mehr Teilhabe ermöglichen soll. Die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus geforderten 5000 neuen Stellen zur Implementierung sind dem Freien Demokraten Paus Dorn im Auge. Die FDP moniert hierbei vorrangig den vermeintlichen Aufbau eines behördlichen Kolosses, während Paus Andeutungen machte, letztlich könnte auch eine geringere Zahl an Stellen realisierbar sein. Die Hoffnung bleibt auf eine schlanke, effektive Lösung, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit beteuert, untermauert von dem Bestreben, den bürokratischen Aufwand zu minimieren.
Die Zentralität liegt auf der Armutsbekämpfung von Kindern, und die Sicherungsreform wird als strategisch bedeutsam für die Grünen angesehen. Derzeit laufen hitzige Diskussionen, wobei die Vision ist, ab nähstem Jahr die bisher disparate Verteilung familiärer Unterstützungsleistungen in Deutschland unter einem Dach zu vereinigen.
Das Familienministerium hält sich mit konkreten Einschätzungen zu möglichen Einsparungen bedeckt. Die Ausführungsdebatte ist auf diese Woche angesetzt und soll die Grundlage für die final erforderliche Personalstärke legen, so die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. Die BA wiederum verlässt sich auf empirische Analysen und aktuelle Gesetzesentwürfe, um den Personalaufwand zu taxieren, setzt jedoch auf eine Anpassung bei veränderten Bedarfen.
Ministerin Paus sieht keine Notwendigkeit für eine separate Behörde, sondern favorisiert die Stärkung der vorhandenen Familienkasse, während ein Fokus auf Digitalisierung gelegt wird, um berechtigte Familien effizienter über ihre Ansprüche zu informieren.
Einen alternativen Ansatz vertritt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, indem er statt staatlicher Fürsorge die Eigeninitiative und Eigenverantwortung von Familien stärken möchte und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der Eltern als zentrale Maßgabe ansieht, um der Kinderarmut zu begegnen. (eulerpool-AFX)
