Berlin (dpa) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg verkündet am Abend ein Urteil zu den Klimaschutz-Regelungen des Bundes. Das kündigte die Vorsitzende Richterin Ariane Holle nach einer rund fünfstündigen mündlichen Verhandlung in Berlin an, ohne eine konkrete Uhrzeit zu nennen. Sie ...

Kommentare

(34) tchipmunk · 16. Mai um 22:35
@33 Warum blonker Hahn? Hilfe zur Selbsthilfe ist ein gutes Konzept. Wut, z.B. auf Behörden oder auf die Gesamtsituation, hat mich auf lange Sicht nie weiter gebracht. Chancengleichheit, wo gibts das schon, dass ist auch so ein feuchter Traum aus der linken Mottenkiste. Und Fremdwüten macht alles nur noch schlimmer.
(33) Tautou · 16. Mai um 22:14
@32 Ich habe doch nun mehrfach deutlich gemacht, dass es mir nicht um mich geht und dass meine Chancen durch andere ermöglicht wurden. Chancengleichheit ist für mich keine Frage der Auslegung. Und der Rest, den du schreibst, ja, das ist blanker Hohn.
(32) tchipmunk · 16. Mai um 22:09
@31 Chancengleichheit sieht auch jeder ein bisschen anders. Im Prinzip hattest Du doch Chancengleichheit, Du hast es doch geschafft und Deine persönlichen Chancen genutzt. Du solltest vielleicht nicht zu sehr wütend für andere werden, sonst wirst Du noch ein Wutbürger. Wut ist vielleicht kein guter Ratgeber, besser ist es, Benachteiligten Hilfe zur Selbsthilfe geben. Ich mach sowas ehrenamtlich, das ist sehr sinnstiftend und macht glücklich.
(31) Tautou · 16. Mai um 22:01
@30 Ja, das habe ich tatsächlich nicht, aus genannten Gründen, die andere eben leider nicht anführen können. (Meine Erfahrungen beziehen sich auch nicht nur auf das Studium. Die soziale Schlechterstellung ging schon in der Grundschule los.) Ich habe es schon angerissen: Nur, weil ich jetzt finanziell sorgenlos leben kann, heißt es nicht, dass ich mir für andere nicht auch ein besseres Leben wünsche, indem es von Grund auf Chancengleichheit gibt (siehe #27). Ich bin wütend für andere.
(30) tchipmunk · 16. Mai um 21:50
@29 Was nicht heißen soll, dass ich nicht auch verzweifelte Studenten sehe, die keine bezahlbare Wohnung finden. Oder Studentinnen die während der Studienzeit ein Kind bekommen. Ich finde, Du hast es doch gar nicht so schlecht getroffen, deshalb verstehe ich Deine Abstiegssozialwut nicht so richtig.
(29) Tautou · 16. Mai um 21:44
@28 Das sei dir auch unbenommen. Deine Studienbedingungen lassen sich heute nicht mehr vorfinden. For the times they are a-changin'. @27 Danke.
(28) tchipmunk · 16. Mai um 21:34
@26 Und ich habe das alles geschafft, ohne das meine Eltern mich finanziell unterstützt haben, obwohl sie es gekonnt hätten. Deswegen bekam ich auch nur ein mickriges BaföG und musste das meiste mir selber hinzuverdienen. Allerdings war der Benzin mit 1,05 EUR/L damals billiger. Und die Mieten noch nicht so abartig hoch.
(27) Polarlichter · 16. Mai um 21:19
@24 An der Stelle - ehrlich! - Chapeau! Nicht viele schaffen den Weg, trotz Bafög und Co.KG. Ebenso für die Ehrenämter. Dennoch würde ich mir für das Land wesentlich mehr Chancengleichheit wünschen, denn für viele ist es - trotz einiger guter Hilfen - ein Krampf bis man es wirklich durchgebracht hat (Abitur, Ausbildung oder Studium).
(26) Tautou · 16. Mai um 21:15
@21 (1) Deine Frage unterliegt wohl der Annahme, dass ich allein über alle Mittel verfügt hätte, um aufzusteigen. Am Ende ist es doch wie so oft eine Frage des Geldes: Kann ich mir eine Studentenwohnung leisten? Lebenshaltungskosten? Kann ich mal Urlaub machen? Wie viele Nebenjobs brauche ich neben dem Studium? Wie finanziere ich mir das obligatorische Auslandsstudium? Wer ersetzt das geklaute Fahrrad oder defekte Handy? Wie viel Geld kann ich für Weihnachtsgeschenke ausgeben? ⬇️
(25) Tautou · 16. Mai um 21:15
(2) Profitiert habe ich von den sozialen Einflüssen der SPD in der GroKo, wenn es bspw. um die BAföG-Erhöhung oder den Mindestlohn (Nebenjob) ging. Meine eigene Leistung bestand am Ende darin, mich in Regelstudienzeit auf mein Studium zu konzentrieren, die Klausuren zu bestehen und Hausarbeiten fleißig zu schreiben. Das wäre aber nicht möglich gewesen, wenn meine Eltern, die selbst auf vieles verzichtet haben, mich nicht finanziell unterstützt hätten. ⬇️
(24) Tautou · 16. Mai um 21:14
(3) So hatte ich die Möglichkeit, nebenbei noch 3 Ehrenämter auszuführen + das schöne Gefühl, anderen etwas zurückgeben zu können. Ich habe aber viele Student:innen kennengelernt, denen es nicht „so gut“ wie mir ging, die eben noch mehr gearbeitet haben, worunter am Ende immer die Konzentration auf das Studium litt. Darunter Halbwaisen, Kinder alleinerziehender Elternteile oder arbeitssuchender Eltern. Hier pauschal von Leistungsbereitschaft oder Selbstbefreiung zu sprechen macht mich wütend.
(23) Polarlichter · 16. Mai um 21:02
Im Bildungsbereich kann man ja in Länder schauen, die von SPD über Jahrzehnte geführt wurden (z.B. Bremen und NRW). Die Ergebnisse dort, die Chancengleichheit, etc. sind dort nun wirklich nicht besonders rosig trotz der Partei mit dem goldenen Löffel für die Bürger, wie es einige hier gerne so pauschal beschreiben. Insgesamt tun sich in meinen Augen die Parteien allesamt nicht viel. Viele Probleme werden ausgesessen, bis sie - wie aktuell - dann einem auf die Füße fallen. Als Scherbenhaufen.
(22) Polarlichter · 16. Mai um 21:00
@21 Die Hartz-IV-Reformen haben laut Studien sowie laut dem Arche-Chef nicht die Probleme gelöst, sondern eher die Probleme massiv verschärft. Ebenso bzgl. des immer weiter reduzierten Rentenniveaus. Für derlei Reformen war, sofern man ehrlich ist, aber die SPD und Grüne unter Schröder damals verantwortlich. Dass die FDP sicherlich Beifall damals geklatscht hat, ist richtig. Aber die Reformen gingen ganz klar zu Nachteilen der ärmeren Bürger als auch Arbeiter, bei Jobverlust, sowie Rentner.
(21) tchipmunk · 16. Mai um 20:54
@20 Wie hast Du denn Deine sozialen Aufstiegschancen genutzt, um dort hin zu kommen, wo Du jetzt bist? Das hat Dir doch nicht die SPD geschenkt, oder die Grünen. Du musstest doch bestimmt etwas dafür tun.
(20) Tautou · 16. Mai um 20:39
@19 Genau das ist ja leider nicht für alle möglich in Deutschland. Erzähle ich dir denn da echt etwas Neues zum Thema „sozialer Aufstieg“? Bei der FDP gibt es doch nur den sozialen Ausstieg. (Ich komme aus einer Arbeiterfamilie, die nie viel Geld hatte, mir aber alles ermöglicht hat. Jetzt verdiene ich überdurchschnittlich, werde aber nie vergessen, woher ich komme. Sexy bin ich übrigens.) / Es ging nicht um uns, sondern um die Gold-Parteien in der Regierung, die der FDP nachgegeben haben.
(19) tchipmunk · 16. Mai um 20:22
@15 Die FDP findet Armut sexy? Nee, die will, dass Du Dich anstrengst und Dich selbst daraus befreist. (Bist Du arm? ....und sexy? 😉) @17 Na Ihr Sektorverfechter kommt doch nicht drüber hinweg über den Kompromiss?!
(18) Polarlichter · 16. Mai um 19:37
... es eher so, als würde alle in der Ampel primär in ihrer jeweiligen "Ich, ich, ich"-Blase schwelgen, wenig Kompromissbereitschaft zeigen. Außerdem scheint es sehr schlecht zu funktionieren, hinter den Kulissen miteinander zu sprechen. Im Vordergrund - die Opposition ist da auch gut am Mitwirken - steht jedoch eher sich vor jede Kamera zu stellen, die Habeck ganz gut als Zusammenprall verschiedener Denkschulen zusammenfasste. Dies wirkt wie Dauerstreit ohne notwendige Ergebnisse.
(17) Tautou · 16. Mai um 19:36
@16 Wer diskutiert denn noch nach der Einigung über die nicht erreichten Sektorziele von Wissing?
(16) Polarlichter · 16. Mai um 19:34
@15 Wenn eine Seite bereits nachgegeben hätte, gäbe es diese Diskussionen seit Längerem nicht in einer Dauerschleife auf allen Seiten. @13 Das wird wohl, wie ich unter einem anderen Artikel auch schon einschub, das Kernproblem sein. Man wird viel mehr priorisieren müssen, an anderen Stellen bittere Einsparungen vereinbaren müssen - sofern man die Schuldenbremse nicht reformiert. Jedoch macht Letztere nur sind, wenn man dann die Mehrausgaben (Neue Schulden) effizient einsetzt. Bis jetzt wirkt ...
(15) Tautou · 16. Mai um 19:13
@14 Zufrieden waren sie angesichts der gemeinsam gesteckten Ziele nicht. Sie waren eher reifer und klüger haben deshalb nachgegeben. Und - nein - eine Partei, die Armut sexy findet, ist selbst nicht sexy, allenfalls selbst arm.
(14) tchipmunk · 16. Mai um 19:05
@11 Die Statements von Grünen und auch SPD nach dem Kompromiss klangen allerdings nicht nach Foulspiel, die waren doch recht zufrieden damit. Die FDP ist übrigens immer noch sexy. @12 Vielleicht muss man die einfach mal miteinander streiten lassen, damit am Ende ein Kompromiss rauskommt, der auch standhält und nicht nach 2 Tagen wieder zerredet wird. Ich finde den Haushaltsstreit nicht negativ, die sollen sich ruhig mal zoffen.
(13) thrasea · 16. Mai um 19:03
@12 Ich glaube, dass im Haushalt wesentlich mehr Geld fehlt, als vielen bewusst ist. Bei den vielen roten Linien, die die FDP gezogen hat, frage ich mich langsam, wie ein Kompromiss überhaupt noch gelingen kann. Zu einem Kompromiss gehört doch eigentlich, dass alle Seiten ihr Gesicht wahren können.
(12) Polarlichter · 16. Mai um 18:55
@10 Ich denke auch, dass es darauf hinauslaufen wird. Beide Seiten (SPD, Grüne - FDP) versuchen aktuell scharfe Eisen zu bedienen, um das maximale aus der klammen Haushaltslage für sich herauszuschöpfen. Am Ende wird man sich mittig treffen. Einerseits die Sozialausgaben möglichst belassen, andererseits in anderen Bereichen noch etwas mehr einsparen, damit Lindner auch einen tragbaren Haushalt präsentieren kann. Denke, dass aktuell weit mehr Schärfe in der Diskussion ist, als notwendig ist.
(11) Tautou · 16. Mai um 18:53
@9 Das könnte eine Erklärung sein. Ich hätte nur angenommen, dass mit wenigstens einer Nuance Sozialprofil eher mehr Wähler:innen von der anderen Seite gebunden werden können. Es ist ja nicht alles schlecht an der FDP, Teile des Wahlprogramms fand ich 2021 richtig sexy, nur erkenne ich die aktuelle Regierungs-FDP nicht wieder. @10 Einen "Kompromiss anschieben" ist ein schöner Euphemismus für unfaires Faulspiel innerhalb eines Teams.
(10) tchipmunk · 16. Mai um 18:49
@8 Warte es doch erstmal ab, was in den Haushaltsverhandlungen raus kommt. Vielleicht gibt es ja am Ende einen guten Kompromiss. Beim novellierten KSG hat es doch am Ende auch einen guten Kompromiss gegeben, den Wissing angeschoben hat.
(9) Polarlichter · 16. Mai um 18:47
@8 Dass die FDP es dennoch macht, kann man sich vielleicht daher erklären, dass sie als Partei nur noch weniger als die Hälfte der Stimmen der letzten BW zu binden vermag. Im gleichen Zeitraum hat die CDU/CSU nun deutlich mehr Stimmen laut Umfragen gewinnen können. Ich denke, dass Lindner das Kalkül vertritt, diese Wähler durch eine härtere Haltung bei Rente und Sozialausgaben (Bürgergeld, etc.) zurückzugewinnen. Ob dies so glaubhaft ist und gelingen wird, steht für mich auf einem anderen Blatt.
(8) Tautou · 16. Mai um 18:42
@7 "Man muss ja nicht bei der Rente oder beim Bürgergeld priorisieren." Warum macht die FDP es denn trotzdem? "Vielleicht gibt es ja auch andere Dinge, die da vorrangiger sind, z.B. Steuerverschwendung unterbinden?" Jetzt kommst du aber bitte nicht wieder mit dem Schwarzbuch der Steuerzahler, das du selbst nicht gelesen hast.
(7) tchipmunk · 16. Mai um 18:08
@5 Man muss ja nicht bei der Rente oder beim Bürgergeld priorisieren. Vielleicht gibt es ja auch andere Dinge, die da vorrangiger sind, z.B. Steuerverschwendung unterbinden? 🤡 Soll doch die Bundesregierung erstmal das einhalten, was im Gesetz steht. Da bin ich dabei. Zum Beispiel das novellierte KSG ohne die strangulierenden Sektorziele. Wissing hat gute Arbeit geleistet, diesen gordischen Knoten zu lösen. 👍
(6) thrasea · 16. Mai um 17:59
was (radikale) Klimaschützer wollen, sondern das, was Bundestag und Bundesregierung in internationalen Verträgen zugesichert haben, was die Vorgaben der EU sind, und was sich die Bundesregierung selbst als Ziel ins Gesetz geschrieben hat. Ich kann nur hoffen, dass die DUH mit ihrer Klage Erfolg hat und dass Gerichte die Bundesregierung endlich zwingen, ihre eigenen in Gesetze gegossenen Ziele umzusetzen. Arbeitsverweigerer wie Wissing dürfen damit nicht durchkommen.
(5) thrasea · 16. Mai um 17:59
@4 a) "Ausgabenpriorisierung schafft Akzeptanz" – ich sehe die Leute auf der Straße stehen und jubeln, wenn wie von der FDP vorgeschlagen die Rentenzuschüsse gekürzt werden, das Bürgergeld gesenkt oder gestrichen wird. Hurra! Wer ist jetzt der Clown – du oder ich? b) Ja, man hätte die notwendige Transformation der Wirtschaft strecken können. Nachdem jahrelang (Jahrzehnte!) nichts oder viel zu wenig passiert ist, gibt es jetzt kaum mehr Spielraum zum Strecken. Die Messgröße ist aber nicht das,
(4) tchipmunk · 16. Mai um 17:52
@3 Um Zumutungen zumutbar zu machen, kann man sie auch zeitlich so strecken, dass sie bewältigbar werden. Das lehnen aber die radikalen Klimaschützer ab, die wollen die Maßnahmen rasch, möglichst sofort von heute auf morgen, umgesetzt sehen, ohne auf die soziale Ausgewogenheit zu achten. Klimagerechtigkeit ist keine Einbahnstraße. Ausgabenpriorisierung schafft Akzeptanz, das ist Wertschätzung, d.h. mit dem hart erarbeiteten Steuergeld sorgsam umzugehen.
(3) thrasea · 16. Mai um 17:44
@1 Zumutbarkeit? Das soll deiner Meinung nach also ein Kriterium für Gerichte sein? Ein Anfang wäre ein Tempolimit. Was soll daran unzumutbar sein? Oder der Abbau von Diesel- und Dienstwagenprivilegen. Wie ist es denn um die Zumutbarkeit der von dir geforderten Haushaltseinsparungen und Ausgabenpriorisierung bestellt? Wie sollen die betroffenen Menschen das umsetzen und überhaupt bewältigen? Glaubst du, dafür gibt es eine Akzeptanz?
(2) Polarlichter · 16. Mai um 09:32
Die Zumutbarkeit interessiert die Gerichte ja nicht, sondern nur die ob bzgl. der Einhaltung die BR der nachkommt.
(1) tchipmunk · 16. Mai um 09:30
Hoffentlich legt das Gericht diesmal nicht nur die rasche Umsetzung von Maßnahmen in die Waagschale, sondern prüft auch genau deren Wirksamkeit und vor allem die Zumutbarkeit. Wenn man ganz schnell das Klima retten will, ohne sich Gedanken zu machen, wie die Menschen das umsetzen sollen und überhaupt bewältigen, dann behindert das die Akzeptanz von Maßnahmen insgesamt.
 
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