De Maizière: Kein Grund für Terror-Entwarnung
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht derzeit keinen Grund, seine öffentliche Warnung vor möglicherweise bevorstehenden Terroranschlägen zurückzunehmen.
«Noch gibt es keinen Grund zur Entwarnung, und es wäre auch taktisch falsch, jetzt einen Zeitpunkt anzukündigen», sagte de Maizière dem Magazin «Der Spiegel». Der Selbstmordanschlag von Stockholm lasse allerdings bislang keine Bezüge zu den Deutschland betreffenden Hinweisen erkennen.
In der Stockholmer Einkaufszone hatte sich vor einer Woche ein 28-jähriger Schwede irakischer Abstammung in die Luft gesprengt. Der Innenminister hatte Mitte November gesagt, es gebe konkrete Hinweise darauf, dass islamistische Terroristen für Ende November einen Anschlag in Deutschland planen. Als Folge wurden die Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen, Bahnhöfen und Grenzen deutlich verschärft.
De Maizière betonte, nach seinem öffentlichen Gefahrenhinweis hätten sich den Umfragen zufolge viele Bürger sicherer gefühlt als vorher. «Das ist ein schöner Sieg über die psychologische Kriegführung der Terroristen.»
Scharf ging de Maizière mit Kritikern aus den Reihen der Union ins Gericht, die zuvor die von einer Kommission vorgeschlagene Fusion der Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt (BKA) kritisiert hatten. Unter anderem hatten die Landesinnenminister Niedersachsens und Bayerns gegen die Vorschläge Front gemacht. Es habe ihn «geärgert», so de Maizière, dass sich die Landesinnenminister zur geplanten Reform der Sicherheitsbehörden «mit einem Vokabular äußern, das der Sache nicht angemessen ist». Unter Familienmitgliedern übe man öffentlich keine Kritik, und er halte sich auch daran. «Leider waren es gerade Unionsinnenminister, die sich besonders laut geäußert haben.»
Allerdings kommt Kritik an der Reform nicht nur aus den Ländern: Auch der BKA-Präsident Jörg Ziercke sprach sich gegen die geplante Fusion aus. Wie das Magazin «Focus» am Samstag berichtet, übte Ziercke auf Personalversammlungen des BKA in Meckenheim und Berlin scharfe Kritik an dem Expertenbericht. Ziercke setzte laut «Focus» eine eigene BKA-Arbeitsgruppe ein, die die Vorschläge analysieren soll. Zudem sollen die BKA-Mitarbeiter eigene Alternativ-Vorschläge für Reformen erarbeiten, die Ziercke dann in Berlin vorstellen will.
De Maizière hatte deutlich für eine Fusion der rund 40 000 Beamte zählenden Bundespolizei mit dem kleinen, international renommierten BKA (5500 Mitarbeiter) plädiert. Er will bis zum Frühjahr entscheiden. Die BKA-Führungsriege befürchtet einen massiven Bedeutungsverlust in einer fusionierten Mega-Behörde.
