Wahl in Baden-Württemberg: Özdemirs Grüne hauchdünn vor CDU

Stuttgart/Berlin (dpa) - Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liefern sich Grüne und CDU ein knappes Rennen um Platz eins – mit einem hauchdünnen Vorsprung für die Grünen. Das geht aus Hochrechnungen von ARD und ZDF hervor. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir könnte damit in die Fußstapfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) treten. Über Monate hatte die CDU mit Landeschef Manuel Hagel in Umfragen deutlich geführt, am Ende legten die Grünen aber eine rasante Aufholjagd hin.

Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis und steuert damit auf ihr bestes Abschneiden bei einer Landtagswahl im Westen zu. Die SPD stürzt auf ein historisches Tief bei Landtagswahlen bundesweit und ist gerade noch so im Landtag vertreten. Spitzenkandidat Andreas Stoch zog die Konsequenzen und kündigte seinen Rückzug als Landes- und Fraktionschef an. FDP und Linke scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke will sein Amt niederlegen.

Den Hochrechnungen zufolge kommen die Grünen auf 30,3 Prozent (2021: 32,6 Prozent), die CDU liegt mit 29,7 Prozent knapp dahinter (24,1). Die AfD erhält 18,7 bis 18,8 Prozent (9,7). Mit großem Abstand folgt die SPD mit 5,5 Prozent (11,0). Die FDP kommt auf 4,4 Prozent (10,5), die Linke ebenfalls auf 4,4 Prozent (3,6).

Die Grünen erhalten laut Hochrechnungen 57 Sitze im Landtag (2021: 58), die CDU 56 (42). Die AfD kommt auf 35 Mandate (17), die SPD auf 10 (19). Grüne und CDU hätten damit zusammen eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.

Özdemir bietet CDU Zusammenarbeit an – Hagel gratuliert

Özdemir rief die Christdemokraten noch am Wahlabend zu einer erneuten Zusammenarbeit auf und bot ihnen eine «Partnerschaft auf Augenhöhe» an. «Der Maßstab sollten die letzten zehn Jahre sein und die Erfolge, die wir eingefahren haben.»

Hagel sagte, wenn sich das Wahlergebnis so bewahrheite, liege der Regierungsauftrag bei den Grünen. Er gratulierte der Partei und auch Özdemir zu deren Ergebnis und schloss zugleich kategorisch aus, sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.

Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen war nach 15 Jahren nicht mehr angetreten. Der 77-Jährige, bundesweit erster und einziger Regierungschef der Grünen, verabschiedet sich in den Ruhestand. Seit 2016 regierte er mit der CDU, davor mit der SPD.

Grünen-Bundeschef Felix Banaszak nannte das starke Grünen-Ergebnis auch eine Ansage an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und dessen politische «Orientierungslosigkeit». Co-Vorsitzende Franziska Brantner sprach von einem «sensationellen Ergebnis». Özdemir betonte, seiner Partei sei eine «fulminante Aufholjagd» gelungen.

Der 60-jährige Grünen-Kandidat Özdemir ist seit Jahrzehnten in der Politik – er saß im Bundestag und im Europaparlament, war Grünen-Chef und auch Bundesminister. Im Wahlkampf ging Özdemir, der sich einen «anatolischen Schwaben» nennt, auf Abstand zu den Bundes-Grünen und gab sich ein eher konservatives Profil.

Hagel schwärmte von «rehbraunen Augen» einer Schülerin

Der 37-jährige gelernte Bankkaufmann Hagel ist seit 2021 CDU-Fraktionschef im Landtag. Im Wahlkampf stand der gläubige Katholik und Jäger in der Kritik wegen eines Videos: In dem acht Jahre alten Clip, von einer Grünen-Politikerin online gestellt, schwärmt er von den «rehbraunen Augen» einer minderjährigen Schülerin. Am Abend sagte Hagel, es sei «auch ein Schmutzwahlkampf geführt worden, deutlich unter der Gürtellinie», der ihn und seine Familie belastet habe.

Auch SPD-Spitzenkandidat Stoch trat in einen «Fettnapf», wie er selbst sagte: In einem SWR-Porträt ist zu sehen, dass er ausgerechnet nach einem Besuch in einem Laden der Tafel seinem Fahrer offenbar aufträgt, im benachbarten Frankreich Pastete einzukaufen. Auch wenn es zu dem Einkauf nie kam, drückte Stoch sein Bedauern aus.

«Total bitterer Abend» für die SPD

Das historisch schlechte SPD-Ergebnis im Südwesten schockt auch die Bundes-SPD, wo Parteichef Lars Klingbeil mit den Koalitionspartnern CDU und CSU wichtige Reformen im Renten- und Gesundheitssystem vor der Brust hat. 

Klingbeil zeigte sich tief enttäuscht über das schlechte Abschneiden. «Das ist ein total bitterer Abend», sagte er im ZDF. Es sei nur noch um die Frage gegangen: Cem Özdemir oder Manuel Hagel? Das habe am Ende auch die SPD Stimmen gekostet.

AfD: Auch in Baden-Württemberg eine Volkspartei

Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet; keine der übrigen Parteien will mit der AfD koalieren. AfD-Bundeschef Tino Chrupalla sagte im ZDF, seine Partei sei der Gewinner des Abends. «Wir sind jetzt auch in Baden-Württemberg eine Volkspartei.»

Die im Südwesten tief verwurzelte FDP zog mit Spitzenkandidat Rülke ins Rennen. Er sprach im Wahlkampf von der «Mutter aller Wahlen» für seine Partei. Dass sie nun in Baden-Württemberg nicht mehr im Landtag sitzen, dürften auch ein Comeback im Bund erschweren. FDP-Chef Christian Dürr sieht aber noch Chancen: Nach der vergangenen Bundestagswahl sei man «bei Null gestartet». Es gehe um einen Marathonlauf und keinen Sprint.

Die Linke trat mit drei jungen Frauen als Spitzen-Trio an und setzte damit einen Kontrapunkt zu den übrigen Parteien. Ins Zentrum rückten sie die hohen Mieten und die Kluft zwischen Arm und Reich.

Erstmals durften 16- und 17-Jährige abstimmen

Die Wahlbeteiligung liegt den Hochrechnungen nach bei 69,4 bis 70,5 Prozent (2021: 63,8). Gut 7,7 Millionen Wahlberechtigte konnten ihre Stimme abgeben – so viele wie nie zuvor.

Erstmals galt ein neues Wahlrecht, auch 16- und 17-Jährige durften abstimmen. Zudem hatten Bürger zum ersten Mal zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl. Die Zweitstimme entscheidet über die Kräfteverhältnisse im Landtag, die Erststimme über den Direktkandidaten im Wahlkreis.

Auftakt für das «Superwahljahr 2026»

Die Wahl ist die erste von fünf Landtagswahlen im «Superwahljahr 2026» und die erste unter der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). CDU und SPD debattieren über wichtige Reformen. Die Wahlergebnisse sind daher wichtig für die Stimmung.

Die nächste Wahl steht am 22. März in Rheinland-Pfalz an. Dort droht der seit 34 Jahren regierenden SPD der Verlust des Ministerpräsidentenpostens. Im September wählen Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – hier kommt die AfD in Umfragen an die 40 Prozent.