Cum-Ex-Skandal: Linke kritisiert Hamburger Bürgermeister Tschentscher
Im Zuge der Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte der ehemaligen HSH Nordbank erhebt die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft Vorwürfe gegen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Laut dem Minderheitenvotum der Linken zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurde die von Tschentscher als damaligem Finanzsenator versprochene intensive Aufarbeitung des Steuerbetrugs angeblich nicht durchgeführt.
Eine unzureichende Personallage in der Steuerverwaltung, für die Tschentscher verantwortlich gemacht wird, habe zudem die Klärung erschwert. Zeugen berichteten von einer schlechten Personalausstattung, durch die die Behörde nicht in der Lage gewesen sei, die Geschäfte zu unterbinden oder aufzuklären.
Die frühere HSH Nordbank, damals Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, hatte zwischen 2008 und 2011 mehrfach unrechtmäßig Kapitalertragssteuern erstattet bekommen. Eine Prüfung der Wirtschaftskanzlei Clifford Chance bestätigte diese Vorgänge. 2014 überwies die Bank rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurück.
Der Linken-Obmann David Stoop kritisierte, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft trotz dieser Vorkommnisse keine Ermittlungen eingeleitet oder Bußgelder gegen Verantwortliche verhängt habe, und wirft Tschentscher ein Versagen als Finanzsenator vor. Zudem stellte der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch die Kompetenz der Finanzverwaltung infrage und wies auf deren Schwächen hin.
Auch die Erinnerungslücken von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit Treffen mit dem Warburg-Bank-Gesellschafter Christian Olearius führten zu Unklarheiten. Die SPD und die Grünen wiesen jedoch in ihrer Einschätzung jegliche politische Einflussnahme auf die Steuerangelegenheiten der involvierten Banken zurück.
Der 1.300 Seiten umfassende Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wird in der kommenden Woche in der Bürgerschaft debattiert und könnte abschließend Licht auf die Kontroversen rund um die Cum-Ex-Geschäfte werfen.
