CSU-Wirtschaftsflügel: EU-Gipfel muss auch über europäische Ratingagentur entscheiden
Berlin (dts) - Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen nach dem Willen des CSU-Wirtschaftsflügels bei ihrem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag auch über den raschen Aufbau einer unabhängigen europäischen Ratingagentur entscheiden. Eine solche Ratingagentur "muss nach den aktuellen Erfahrungen zu einem zentralen Bestandteil des Euro-Stabilisierungsplans werden", sagte der der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), "Handelsblatt-Online". Die Unabhängigkeit einer solchen Agentur könne durch ein Stiftungsmodell gesichert werden.
"Wir müssen eine Agentur schaffen, die anders als die amerikanischen Agenturen nicht interessengeleitet operiert", sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels. Gleichzeitig müssten Zulassungsbedingungen in der EU so geändert werden, dass nur unabhängige Ratingagenturen eine Lizenz von europäischen Wertpapieraufsicht ESMA erhalten können. "Europa darf sich nicht länger zum Spielball der amerikanischen Finanzwirtschaft machen lassen", begründete Michelbach seinen Vorstoß. "Die Macht des Dreier-Oligopols von Standard & Poor`s, Moody`s und Fitch muss gebrochen werden." Der CSU-Politiker ist überzeugt, dass mit der zeitlich versetzten Drohung erst der Herabstufung von Euro-Staaten und dann auch des Rettungsschirms EFSF eine "bewusste Dramaturgie im Vorfeld des EU-Gipfels" verfolgt worden sei. Dies sei kein sachlich begründetes Vorgehen gewesen. "Ziel ist es ausschließlich, neue Verunsicherung zu schaffen und die Staaten dem Willen der Ratingagenturen zu unterwerfen", sagte Michelbach. Das Vorgehen von S&P lässt nach Michelsbachs Ansicht auch die Vorgänge um eine angeblich versehentliche Herabstufung Frankreichs in einem neuen Licht erscheinen. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung erscheint es naiv, weiter zu glauben, dass es sich damals tatsächlich um ein Versehen handelte", sagte er. Vielmehr spreche jetzt vieles dafür, dass dies Teil einer gezielten Strategie gegen den Euro war. Michelbach fordert daher: "Europa muss den Fehdehandschuh aufnehmen und zurückschlagen. Das Oligolpol, das mit seinen Falschanalysen erhebliche Mitverantwortung für die schwerste Finanz- und Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg trägt, muss in die Schranken gewiesen werden."
"Wir müssen eine Agentur schaffen, die anders als die amerikanischen Agenturen nicht interessengeleitet operiert", sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels. Gleichzeitig müssten Zulassungsbedingungen in der EU so geändert werden, dass nur unabhängige Ratingagenturen eine Lizenz von europäischen Wertpapieraufsicht ESMA erhalten können. "Europa darf sich nicht länger zum Spielball der amerikanischen Finanzwirtschaft machen lassen", begründete Michelbach seinen Vorstoß. "Die Macht des Dreier-Oligopols von Standard & Poor`s, Moody`s und Fitch muss gebrochen werden." Der CSU-Politiker ist überzeugt, dass mit der zeitlich versetzten Drohung erst der Herabstufung von Euro-Staaten und dann auch des Rettungsschirms EFSF eine "bewusste Dramaturgie im Vorfeld des EU-Gipfels" verfolgt worden sei. Dies sei kein sachlich begründetes Vorgehen gewesen. "Ziel ist es ausschließlich, neue Verunsicherung zu schaffen und die Staaten dem Willen der Ratingagenturen zu unterwerfen", sagte Michelbach. Das Vorgehen von S&P lässt nach Michelsbachs Ansicht auch die Vorgänge um eine angeblich versehentliche Herabstufung Frankreichs in einem neuen Licht erscheinen. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung erscheint es naiv, weiter zu glauben, dass es sich damals tatsächlich um ein Versehen handelte", sagte er. Vielmehr spreche jetzt vieles dafür, dass dies Teil einer gezielten Strategie gegen den Euro war. Michelbach fordert daher: "Europa muss den Fehdehandschuh aufnehmen und zurückschlagen. Das Oligolpol, das mit seinen Falschanalysen erhebliche Mitverantwortung für die schwerste Finanz- und Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg trägt, muss in die Schranken gewiesen werden."
