CSU will neue Richter-Kandidaten – Grüne: «Respektlosigkeit»
Berlin (dpa) - Die CSU will den festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim Bundesverfassungsgericht mit einem neuen Kompromissvorschlag in Bewegung bringen. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann plädiert für ein Personalpaket, das «aus komplett neuen Namen» bestehen könne. Damit signalisierte er Bereitschaft, auch den CDU-Kandidaten Günter Spinner auszutauschen.
SPD und Grüne wehren Vorstoß ab
Beim Koalitionspartner SPD und den Grünen kommt das gar nicht gut an. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wertete den Vorstoß sogar als «Gipfel der Respektlosigkeit» den bereits nominierten Kandidatinnen und Kandidaten gegenüber. Die SPD verwies auf frühere Äußerungen, nach denen sie an ihren beiden Kandidatinnen festhalten will.
Bisher wurde vor allem über einen möglichen Rückzug der von vielen Unions-Abgeordneten kritisierten SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf diskutiert, der von den Sozialdemokraten aber strikt abgelehnt wird. Mit seinem Vorschlag zeigt sich Hoffmann bereit, im Gegenzug auf den von CDU und CSU nominierten Bundesarbeitsrichter Günter Spinner zu verzichten. Die dritte Kandidatin, die Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold, wurde ebenfalls von der SPD aufgestellt.
Hoffmann: «Wir müssen aus dieser Situation rauskommen»
Hoffmann kann sich einen Rückzug aller drei Kandidaten vorstellen – oder auch nur von einem oder zweien. «Wir müssen aus dieser Situation rauskommen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Da ist Gelassenheit angesagt, da ist Sachlichkeit angesagt und eben auch die Überlegung, ob es gelingen kann über ein neues Personalpaket.»
Der Sommer werde genutzt, um zu einer Lösung zu kommen. «Ich persönlich glaube, dass man da mit einem neuen Personalpaket wohl am ehesten rauskommt», sagte Hoffmann. Er appellierte an beide Seiten, die Diskussion nicht mit gegenseitigen Anwürfen zu führen, sondern mit Respekt.
Dröge: «Schaden für den Deutschen Bundestag»
Grünen-Politikerin Dröge nannte das Vorgehen der CSU respektlos. «Ich frage mich, wer sich in Zukunft überhaupt noch zur Wahl stellen soll, wenn CDU und CSU ihre Zustimmung derart willkürlich zurückziehen», sagte sie der dpa. «Das ist auch ein Schaden für den Deutschen Bundestag.» Die Grünen würden alle drei nominierten Kandidatinnen und Kandidaten weiterhin unterstützen.
Klingbeil hält an Brosius-Gersdorf fest
Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion verwies darauf, dass sich zuletzt unter anderem Vizekanzler Lars Klingbeil klar zu dem Thema positioniert habe. Der Finanzminister hatte am Wochenende der «Bild am Sonntag» gesagt, dass die Wahl der bisherigen Kandidaten so wieder auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werden solle. «Das alles ist weiter gültig», sagte der Sprecher.
Die Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht war am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Grund war der Widerstand innerhalb der Unionsfraktion.
Entgegen vorheriger Zusagen konnte die Fraktionsspitze die Zustimmung zur Brosius-Gersdorf nicht mehr garantieren. Rund 60 Abgeordnete sollen die Ablehnung der Potsdamer Staatsrechtlerin signalisiert haben, die in der Union vor allem wegen ihrer Haltung zu Abtreibungen kritisiert wird.
Justizministerin Hubig appelliert an Unionsfraktion
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig appellierte an die Unionsfraktion, ein Gesprächsangebot von Brosius-Gersdorf anzunehmen. «Es ist immer gut, miteinander im Gespräch zu sein», sagte die SPD-Politikerin in Karlsruhe.
Sie halte die Kandidatinnen und den Kandidaten alle drei für hervorragend, insbesondere auch Brosius-Gersdorf. «Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass es zügig jetzt auch zu einer Entscheidung kommt», sagte die Ministerin. Das sei für alle Betroffenen wichtig, auch für das Bundesverfassungsgericht.
