CSU will Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag ergänzen
19. August 2009, 20:43 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die CSU will das neu ausgehandelte Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag noch weiter ergänzen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). In einem Entschließungsantrag des Bundestages soll nach Ansicht der Partei festgeschrieben werden, dass der Lissabon-Vertrag nur nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gilt. Das Verfassungsgericht solle überprüfen können, "ob die EU sich an ihre Zuständigkeiten hält", sagte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, der Zeitung. Die Schwesterpartei CDU unterstützt die CSU grundsätzlich bei ihrem Vorhaben. Es müsse aber noch der genaue Inhalt abgeklärt werden, so Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Die Forderungen der CSU waren bei dem neu ausgehandelten Begleitgesetz nahezu unberücksichtigt geblieben.
