CSU will Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag ergänzen

Berlin (dts) - Die CSU will das neu ausgehandelte Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag noch weiter ergänzen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). In einem Entschließungsantrag des Bundestages soll nach Ansicht der Partei festgeschrieben werden, dass der Lissabon-Vertrag nur nach […] mehr

Kommentare

2Prof.Panic19. August 2009
Immerhin haben wir ja ein Verfassungsgericht und den Verfassungsschutz! Wer braucht da schon eine Verfassung? ^^
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1k28093419. August 2009
Wie hat Münte neulich gesagt; es wird Zeit für eine Verfassung. Aber da müssten ja die Bürger zustimmen.
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