CSU und JU stemmen sich gegen Schwarz-Grün
Berlin (dpa) - Gut anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ist eine Debatte über Koalitionsoptionen entbrannt. Nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Möglichkeit eines schwarz-grünen Bündnisses wandten sich führende CSU-Politiker, aber auch der Unions-Nachwuchs, gegen eine solche Variante.
Die Grünen zeigten sich hingegen offen. Die FDP tendiert zu einem Bündnis ohne die Grünen. Aktuell regieren im Bund SPD, Grüne und FDP. In aktuellen Umfragen wäre Schwarz-Grün mit zusammen rund 45 Prozent in Reichweite, das Ampel-Bündnis ist dagegen weit von einer eigenen Mehrheit entfernt.
Darauf wies auch Merz am Wochenende in einer E-Mail an Anhänger hin und fragte mit Blick auf die Union als aktuell stärkste Kraft in Umfragen, mit wem sie koalieren könnte. SPD und Grüne nannte er als mögliche Partner für den Fall, dass es für eine Koalition mit der FDP nicht reichen sollte. «Keine besonders verlockende Aussicht, aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben», schrieb er dazu in seinem Newsletter.
Merz verwies zugleich auf Hessen, wo sich Ministerpräsident Boris Rhein als Wahlsieger nach Sondierungen mit Grünen und SPD letztere Partner erwählt hatte. «Hätte die hessische CDU – so, wie von vielen Mitgliedern und Wählern verlangt – eine Koalition mit den Grünen von vorneherein ausgeschlossen, wäre dieses Ausloten um den besten Erfolg im Sinne der CDU nicht möglich gewesen, die SPD wäre viel selbstbewusster aufgetreten», meinte Merz. Auch eine Koalition dürfe nicht alternativlos werden.
CSU und Junge Union wettern gegen die Grünen
Von der CSU - im Bundestag mit der CDU in einer Fraktion unter Führung von Merz vereint - kam Widerspruch. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Mit uns geht nur ein Politikwechsel in Deutschland. Die Grünen haben mit ihren Ideologieprojekten maßgeblich die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland vorangetrieben. Diese links-grüne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss beendet werden. Die Grünen werden dabei eher Gegner als Partner sein», sagte Dobrindt, der auch Erster Stellvertreter von Merz in der Fraktion ist. CSU-Generalsekretär Martin Huber stellte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) fest: «CSU und Grüne, das passt einfach nicht zusammen.»
Hessens Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Manfred Pentz (CDU), sagte der «Bild»-Zeitung: «Zwischen CDU und Grünen liegen auf Bundesebene noch Welten.» In Hessen habe die CDU gut und vertrauensvoll mit den Grünen zusammengearbeitet und dies sei auch in anderen Ländern der Fall. «Doch diese Erfahrungen kann man nicht einfach auf die Bundesebene übertragen.» Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, sagte der «Bild»-Zeitung: «Momentan ist nicht der richtige Zeitpunkt für Gedankenspiele zu Koalitionen.» Die Union solle sich jetzt vor allem auf ihre Stärken konzentrieren. Hier sei sicher noch Luft nach oben.
Die Junge Union (JU), der Parteinachwuchs von CDU und CSU, sieht das ähnlich. Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel sagte dem Portal «ZDFHeute», 18 Monate vor der Bundestagswahl sei nicht der Zeitpunkt für Koalitionsspekulationen. «Was man aber jetzt schon sagen kann ist, dass Schwarz-Grün auf Bundesebene außerhalb der politischen Vorstellungskraft liegt.» Winkel argumentierte: «Der grüne Zeitgeist der 10er Jahre, der leider auch die Union erfasst hatte, ist Ursache für viele der grundlegenden Probleme in Deutschland.» Klar sei: «Schwarz-Grün ist kein Zukunftsmodell.»
Grüne verweisen auf Bündnisse mit CDU in mehreren Bundesländern
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hält Schwarz-Grün indes für möglich. «Das ist auf jeden Fall eine Option», sagte Lang dem TV-Sender Welt. In einer von rechtsextremen Kräften bedrohten Demokratie müssten Demokraten miteinander sprechen, Lösungen finden und auch miteinander koalieren. «Und bei allem Gerede von Hauptfeinden und Hauptgegnern hier im Bund sehen wir doch in Baden-Württemberg, in Schleswig-Holstein oder auch in Nordrhein-Westfalen, das kann durchaus gut funktionieren», betonte Lang mit Blick auf die Bündnisse mit der CDU in den drei Ländern.
Der hessische Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir, der mit seiner Partei bis zum jüngsten Regierungswechsel in Wiesbaden als Juniorpartner mit der CDU regiert hatte, sieht in den Äußerungen von Merz einen Kurswechsel. Der CDU-Chef habe offensichtlich verstanden, «dass dieser fundamentalistische Kurs der Union nicht zukunftsfähig ist», sagte Al-Wazir im ZDF. Für die Option Schwarz-Grün im Bund hatten am Dienstag auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) geworben. Seit 2016 regiert ein grün-schwarzes Bündnis im Südwesten.
Schäuble hielt schon 2007 Schwarz-Grün für denkbar
Debatten über schwarz-grüne Bündnisse gibt es schon lange. Zu Bonner Regierungszeiten Mitte der 90er-Jahre trafen sich junge CDU- und Grünen-Politiker, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Der lose Zirkel wurde als «Pizza Connection» bekannt. Der verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble sagte 2007 der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Schwarz-Grün ist nicht unser Wunsch, aber eine Option für die Union.»
Die erste schwarz-grüne Landesregierung trat 2008 in Hamburg an, sie hielt aber nur gut zwei Jahre. Auf Landesebene sind Koalitionen beider Parteien mittlerweile üblich. Aktuell sind CDU und Grüne in fünf Landesregierungen Partner, in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Zweier-, in Brandenburg und Sachsen in einem Dreierbündnis.
FDP will nicht noch einmal mit den Grünen regieren
Im Bund sondierten 2017 Union, Grüne und FDP die Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition. Die Liberalen brachen die Gespräche ab, der Satz von FDP-Chef Christian Lindners «Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren» ging in die Geschichte ein.
Nach der Bundestagswahl 2021 fanden SPD, Grüne und FDP in einer Koalition zusammen. Die Liberalen haben aber offenbar kein Interesse an einer Fortsetzung. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der dpa am Mittwoch mit Verweis auf liberale Überzeugungen: «In der Regierungskoalition sind sie jedoch aufgrund der fundamental anderen Sichtweise insbesondere der Grünen schwer durchzusetzen.» Größer seien die inhaltlichen Schnittmengen mit der Union. «Ich denke, dass eine schwarz-gelbe Koalition nach der nächsten Bundestagswahl unser Land wirtschaftlich besser wieder auf Kurs bringen könnte. Auch eine Deutschland-Koalition hielte ich für denkbar.»
