CSU stellt Zustimmung zu Griechenland-Hilfen infrage

Berlin (dts) - Die CSU stellt eine Zustimmung zu weiteren Hilfen für Griechenland im Bundestag infrage. Wie die "Bild" (Montag) berichtet, hat das CSU-Präsidium am Sonntag in einer Telefonkonferenz einstimmig beschlossen, dass es eine Zustimmung zu neuen Hilfen nur bei harten Reformzusagen Athens geben könne. Zugleich gibt es in der CSU-Spitze erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit der jüngsten Vorschläge der griechischen Regierung.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bestätigte gegenüber der Zeitung die großen Vorbehalte in der Parteiführung gegenüber neuen Hilfen. "Der Prüfungsmaßstab der nächsten Tage ist: Solidarität gibt es nur im Gegenzug für ernsthafte Reformen", erklärte Scheuer. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) drohte ebenfalls offen mit Ablehnung des Hilfsantrags im Bundestag. "Ich erwarte ein seriöses Spar- und Reformprogramm", sagte Friedrich gegenüber "Bild". "Mit Tricksereien werden wir Athen im Bundestag nicht davonkommen lassen." Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, warnte davor, mit einer Zustimmung im Bundestag "Insolvenzverschleppung zu Lasten der deutschen Steuerzahler" zu betreiben.