CSU-Politiker Uhl gegen Burka-Verbot
04. Februar 2011, 07:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat gesetzgeberischen Maßnahmen zur Durchsetzung eines Burka-Verbots eine Absage erteilt. "Ein Burka-Verbot auf der Straße halte ich angesichts der geringen Zahl von Burka-Trägerinnen für überflüssig", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ein Burka-Verbot im öffentlichen Dienst für Beamte und Angestellte ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Der Dienstherr kann das aber nach geltendem Recht schon heute durchsetzen. Wir brauchen dazu keine neuen Gesetze."
Der Staatsrechtler Ulrich Battis erklärte der Zeitung: "Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass die Verwaltung ihm ihr Gesicht zeigt." Das Tragen einer Burka im öffentlichen Dienst könne deshalb bereits jetzt untersagt werden - allerdings nur, wenn der Beamte oder Angestellte mit "Publikumsverkehr" konfrontiert sei. "Das ist das Entscheidende." Der Professor an der Berliner Humboldt-Universität fügte hinzu: "Bei einem generellen Burka-Verbot in der Öffentlichkeit bin ich außerordentlich zurückhaltend. Das ist verfassungsrechtlich nicht zulässig."
Der Staatsrechtler Ulrich Battis erklärte der Zeitung: "Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass die Verwaltung ihm ihr Gesicht zeigt." Das Tragen einer Burka im öffentlichen Dienst könne deshalb bereits jetzt untersagt werden - allerdings nur, wenn der Beamte oder Angestellte mit "Publikumsverkehr" konfrontiert sei. "Das ist das Entscheidende." Der Professor an der Berliner Humboldt-Universität fügte hinzu: "Bei einem generellen Burka-Verbot in der Öffentlichkeit bin ich außerordentlich zurückhaltend. Das ist verfassungsrechtlich nicht zulässig."
