CSU plant umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft
Die CSU hat ein neues Gesamtkonzept zur Wirtschafts-, Steuer- und Energiepolitik vorgelegt. Unter dem Titel "Bündnis für Mittelstand - Für ein wirtschaftlich leistungsfähiges Deutschland" enthält das Papier eine Vielzahl von Forderungen, die bereits bekannt sind, aber auch einige neue Ideen. Der Parteivorstand wird das Konzept voraussichtlich am Freitag beschließen.
Ein zentraler Punkt des Konzepts ist die Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent. Die CSU ist der Ansicht, dass Deutschland eine Wachstumsagenda braucht und dass Haushaltsmittel primär in die Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit investiert werden sollten, anstatt in ideologische Projekte wie das Heizungsgesetz oder das Bürgergeld. Darüber hinaus fordert die Partei die Steuerfreiheit für Überstunden, die Abschaffung des Bürgergelds, eine Reduzierung der Bürokratie und umfassende Reformen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
Auch in der Energiepolitik hat die CSU klare Vorstellungen. Sie plädiert für eine Verlängerung der Kernkraft und den Ausbau erneuerbarer "Heimatenergien". Zudem sollen die Energiepreise und -abgaben gesenkt werden.
Die CSU betont, dass sie sich gegen eine "wirtschaftsfeindliche Ampel-Politik" stellt und stattdessen ein Bündnis mit Landwirten, Gastronomen, Handwerkern und Spediteuren eingehen will. Insbesondere gegenüber den Landwirten sieht die Partei einseitige Belastungen, die zurückgenommen werden müssten. Neben der Forderung nach einer dauerhaften Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte, soll auch die stufenweise Abschaffung der Agrardieselrückvergütung entfallen.
Des Weiteren möchte die CSU den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie wieder einführen. Darüber hinaus fordert die Partei ein bundesweites Konjunkturpaket für das Handwerk und keine Doppelbelastungen für das Transportgewerbe. Im Bereich Klimaschutz plädiert die Partei dafür, die Nutzung von Biokraftstoffen zu erleichtern, alternative Antriebe zu fördern und die entsprechende Infrastruktur auszubauen. Dabei sollen auch moderne und effiziente Verbrennungsmotoren nicht ideologisch ausgeschlossen werden.
Die CSU setzt sich mit ihrem Gesamtkonzept für eine Stärkung der Wirtschaft in Deutschland ein und will die Rahmenbedingungen für Unternehmen, Landwirte und das Handwerk verbessern. Das Konzept wird voraussichtlich in den kommenden Wochen weiter diskutiert werden. (eulerpool-AFX)
