CSU legt Positionen für 2012 fest

Kreuth (dpa) - Die CSU hat das Jahr 2012 zum entscheidenden Jahr für Wahlerfolge von Union und FDP im Herbst 2013 ausgerufen.

CSU-Chef Horst Seehofer richtete dabei am Freitag einen eindringlichen Appell an den Berliner und Münchner Koalitionspartner FDP, alles zu tun, um die tiefe Krise der Liberalen rasch zu überwinden. Er hoffe, dass die FDP ab sofort das dafür notwendige Feuer entfache, sagte Seehofer zum Abschluss der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Er sicherte der FDP kollegiale Unterstützung zu, will aber im Streit mit den Liberalen um die Vorratsdatenspeicherung nicht nachgeben.

Bei der Euro-Rettung erneuerte die CSU - im Schulterschluss mit dem niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte - ihre Drohung an notorische Schuldenstaaten, die Eurozone verlassen zu müssen. Wenn ein Land den Euro in Gefahr bringe, müsse die Möglichkeit bestehen, es zwangsweise aus der Eurozone auszuschließen, sagte Rutte nach einer Diskussion mit den CSU-Bundestagsabgeordneten. Das würde nur geschehen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien.

Seehofer betonte, in diesem Jahr werde sich zeigen, mit welchen Chancen die bürgerlichen Parteien in die Bundes- und Landtagswahl 2013 gehen. «Das entscheidet sich nicht 2013, sondern jetzt in diesem Jahr.» Für seine Partei sagte der bayerische Ministerpräsident: «Die CSU brennt.» Die Christsozialen seien mit großer Leidenschaft dabei.

Seehofer sieht die FDP dagegen noch massiv in der Pflicht. «Ich habe ein ganz hohes Interesse, dass sich die FDP sowohl in Bayern als auch in Berlin stabilisiert - und dieses Feuer jetzt einbringt nach dem heutige Tag, das notwendig ist, wenn man Erfolg haben will in der Bevölkerung», mahnte er mit Blick auf das Dreikönigstreffen der FDP.

Wo möglich werde man die FDP kollegial unterstützen, versprach Seehofer. Er machte allerdings klar, dass die CSU auf einer raschen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung beharrt. «Wir können jetzt nicht eigene Kerninhalte der CSU zur Disposition stellen, um anderen politischen Kräften in Deutschland Unterstützung zu geben - das ist die Grenze.» Man könne nicht eigene wichtige Positionen aufgeben.

Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt machten aber deutlich, dass sie mit einer Erholung der FDP rechnen. Er sei überzeugt, dass sich die FDP in diesem Jahr aus der schwierigen Lage befreien könne, in der sie sich derzeit befinde, sagte Seehofer. Hasselfeldt mahnte aber, personelle Veränderungen allein seien nicht ausreichend. Es müsse deutlich werden, welchen Beitrag die FDP zur Lösung anstehender Probleme leiste, betonte sie.

Ihre Kernpositionen für die politischen Auseinandersetzungen in diesem Jahr hielten die CSU-Bundestagsabgeordneten in Kreuth in mehreren einmütig beschlossenen Papieren fest. Zur Rente mit 67 fordert die Landesgruppe, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer verbessert werden. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Vom Betreuungsgeld für Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen, rückt die CSU nicht ab und besteht auf einer Barauszahlung. Das Betreuungsgeld werde «mit Sicherheit in der von uns vorgeschlagenen Form kommen», betonte Seehofer. Er kündigte zudem an, weiter für eine PKW-Maut auf Autobahnen zu kämpfen.

Zudem spricht sich die CSU-Landesgruppe dafür aus, nicht nur ein neues NPD-Verbotsverfahren zu prüfen, sondern auch einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien aus der Parteienfinanzierung. Eine Aufstockung der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM lehnt die CSU ab.

EFSF-Geschäftsführer Klaus Regling hatte die CSU am Donnerstag vor einer Rauswurf-Drohung an hoch verschuldete Euro-Staaten gewarnt. Ein Ausschluss würde teuer kommen, sagte Regling nach Teilnehmerangaben.

In Bayern muss die CSU bei der Landtagswahl 2013 fürchten, von einem Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern in die Opposition gedrängt zu werden. Umfragen sagen derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CSU und diesen drei Oppositionsfraktionen voraus.