CSU-Landesgruppenchefin wirft SPD "Popanz" um Leiharbeit vor
26. Februar 2016, 09:21 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat gegen den Koalitionspartner SPD im Streit über die Reformen bei Leiharbeit und Erbschaftsteuer schwere Vorwürfe erhoben. "Thomas Oppermann und seine SPD sollten die Menschen nicht für dumm verkaufen und keinen Popanz aufbauen", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Nur weil die SPD nun vor den Landtagswahlen nervös wird, muss sie die Schuld für die schlechten Umfragen nicht der CSU in die Schuhe schieben", sagte die CSU-Politikerin.
"Weder bei der Erbschaftsteuer noch bei Zeitarbeit und Werkverträgen liegen mit den Parteispitzen abgestimmte Entwürfe vor", so Hasselfeldt. "Wir haben bei beiden Themen noch Verhandlungsbedarf.". Die CSU hatte in dieser Woche ihr Veto gegen zwei bereits weitgehend abgestimmte Reformkonzepte bei Leiharbeit und Erbschaftsteuer eingelegt. SPD-Fraktionschef Oppermann reagierte darauf mit heftigen Angriffen auf die CSU.
"Weder bei der Erbschaftsteuer noch bei Zeitarbeit und Werkverträgen liegen mit den Parteispitzen abgestimmte Entwürfe vor", so Hasselfeldt. "Wir haben bei beiden Themen noch Verhandlungsbedarf.". Die CSU hatte in dieser Woche ihr Veto gegen zwei bereits weitgehend abgestimmte Reformkonzepte bei Leiharbeit und Erbschaftsteuer eingelegt. SPD-Fraktionschef Oppermann reagierte darauf mit heftigen Angriffen auf die CSU.
