CSU-Landesgruppenchefin erwartet Koalitionseinigung bei Streitfragen

Berlin (dts) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, rechnet bei dem Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition am Freitagabend mit einer Verständigung in zentralen Streitfragen. "Ich erwarte, dass wir uns etwa in den Fragen der Infrastrukturfinanzierung, der Entlastung der Bürger sowie bei der Pflegereform verständigen", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Neben dem Euro-Krisenmanagement müsse sich die Koalition stärker den innenpolitischen Fragen widmen.

Dazu gehörten auch die verabredeten Steuersenkungen, sagte die CSU-Politikerin. "Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die kalte Progression bei der Besteuerung kleiner und mittlerer Einkommen abzuschwächen. Deshalb steht auch dies auf der Tagesordnung." In der Debatte über schärfere Regulierungen der Finanzmärkte, forderte Hasselfeldt ein europaweites Verbot von Leerverkäufen und eine Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum. "Wir sollten die Finanztransaktionsteuer zumindest in der Euro-Zone einführen, besser in der gesamten Europäischen Union", so Hasselfeldt.