CSU-Landesgruppenchef verteidigt Andreas Scheuer gegen Anklage
Die Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sorgt für Kontroversen innerhalb der politischen Landschaft. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat sich kritisch gegenüber der Entscheidung der Berliner Staatsanwaltschaft geäußert, die Scheuer eine uneidliche Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss vorwirft. Hoffmann betont, dass die Vorwürfe bereits durch einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags umfassend beleuchtet wurden. Damals sei keine Falschaussage seitens Scheuer oder seines Staatssekretärs festgestellt worden. Hoffmann zeigt sich zuversichtlich, dass das aktuelle Verfahren zu einem ähnlichen Schluss kommen wird.
Die Grundlage für die Anklage bildet eine Aussage von Scheuer aus dem Jahr 2020. Vor dem Ausschuss hatte er angegeben, es habe seiner Erinnerung nach kein Angebot des vorgesehenen Maut-Betreiberkonsortiums gegeben, wonach ein vertraglicher Abschluss bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut hätte ausgesetzt werden sollen. Demgegenüber berichteten jedoch Manager des Konsortiums im Ausschuss von einem derartigen Angebot, das von Scheuer abgelehnt worden sei. Die von Scheuer angestrebte Pkw-Maut wurde 2019 vom EuGH als rechtswidrig eingestuft, was den Staat dazu zwang, den Betreibern eine Entschädigung in Höhe von 243 Millionen Euro zu zahlen.
Im politischen Umfeld wird das Vorgehen der Staatsanwaltschaft mit Interesse verfolgt, denn es berührt nicht nur juristische, sondern auch politische Dimensionen.
