CSU kritisiert von der Leyens Israelpolitik als "Irrweg"
München - Mit scharfen Worten hat die CSU die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert, die EU-Zahlungen an Israel einzustellen.
"Es ist ein Irrweg, wenn Ursula von der Leyen die EU-Zahlungen an Israel einstellen will", sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Ein sicheres und stabiles Israel ist in unserem ureigenen Interesse. Die von der EU-Kommission eingeschlagene Kehrtwende ist ein schwerer Fehler, sie ist der falsche Weg."
Natürlich sei es möglich, die Regierung Netanjahu zu kritisieren, sagte Holetschek. Das geschehe auch in Israel jeden Tag. "Die Hauptbotschaft in Deutschland muss aber sein: Wir stehen hinter Israel, wir stehen zu Israel. Israels Sicherheit ist für uns Staatsräson."
Wer sich an das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 erinnere, wer die Bilder des jungen Israelis in Geiselhaft der Hamas sehe, der sich sein eigenes Grab schaufeln müsse, der wisse, dass der Terror von der Hamas ausgehe, sagte Holetschek. "Die Hamas muss die Geiseln freilassen. Das einzufordern ist unsere Aufgabe."
Holetschek wies die Vermutung zurück, die Unionsparteien vollzögen einen Kurswechsel gegenüber Israel. "Die ganze Union steht zu Israel. Besonders für die CSU ist die Freundschaft zu Israel, der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein Herzensanliegen. Das darf und wird sich nicht ändern", sagte der CSU-Fraktionschef.
